Der Beschwerdegegner meldete sich bei der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) zum Bezug einer Betreuungsentschädigung für seinen neugeborenen Sohn an. Nach erfolgter Rückfrage beim BSV wies die AZA das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die von der Kindsmutter bezogene Mutterschaftsentschädigung prioritär zum Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung sei.
Am 14. Juli 2022 stellten werdende Eltern einen Antrag um Vaterschaftsanerkennung. Das Kind kam am 21. Juli 2022 zur Welt. Am 12. Oktober 2022 erhielten die Eltern die Einladung zur Unterzeichnung der Vaterschaftserklärung am 23. Januar 2023. Im Februar 2023 stellte der Vater einen Antrag auf Vaterschaftsentschädigung für den Bezug von freien Tagen zwischen dem 22. Juli und dem 29. Dezember 2022. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, er hätte die Frist verpasst.
Mit Hinweisen auf Fallgruben bei individualrechtlichen Lösungen
Das Schweizer Arbeitsrecht ist etwas familienfreundlicher, da neue Urlaubsformen geschafft worden sind. Die gesetzlichen Ansprüche, die den Mindeststandard festlegen, erfüllen nicht alle Erwartungen. Viele Unternehmen möchten Urlaube gewähren, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Worauf dabei zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Herzog.
Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.
Überblick über Vaterschafts- und Betreuungsentschädigung
Dr. iur. Martina Filippo stellt die Eckpunkte der beiden EOG-Änderungen dar, die in diesem Jahr in Kraft getreten sind und sich auch auf das Arbeitsreckt ausgewirkt haben. Mit den beiden Änderungen und den entsprechenden Anpassungen im OR werden die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Betreuung von Neugeborenen und gesundheitlich schwer beeinträchtigten, minderjährigen Kinder geschaffen.
Am 27. September 2020 wurde die Volksabstimmung über den Vaterschaftsurlaub mit einer Mehrheit von 60,3% angenommen. Die Gesetzesänderung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441) / Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052) / Parlamentarische Initiative: Vaterschaftsurlaub. Do it yourself! (18.444)
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Mit 54489 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) zustande gekommen.
Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052) Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441)
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 27. September 2019 einem Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen (Gegenentwurf) zugestimmt.
Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441) / Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052) / Parlamentarische Initiative: Vaterschaftsurlaub. Do it yourself! (18.444)
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Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Inititative zugestimmt.