iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Mutterschaftsurlaub

Kein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Beschwerdeführerin – einer Nationalrätin – wurde die Mutterschaftsentschädigung gestrichen und eine Rückerstattung von bereits ausgezahlten Taggeldern angeordnet, weil sie während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilgenommen hatte. Die Ausgleichskasse schloss daraus auf eine vorzeitige Beendigung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung.
iusNet AR-SVR 26.11.2024

Keine Betreuungsentschädigung für den Vater während des Mutterschaftsurlaubs der Mutter

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Beschwerdegegner meldete sich bei der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (AZA) zum Bezug einer Betreuungsentschädigung für seinen neugeborenen Sohn an. Nach erfolgter Rückfrage beim BSV wies die AZA das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die von der Kindsmutter bezogene Mutterschaftsentschädigung prioritär zum Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung sei.
iusNet AR-SVR 29.10.2024

Über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub für Eltern

Fachbeitrag
Privates Individualarbeitsrecht
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Mit Hinweisen auf Fallgruben bei individualrechtlichen Lösungen

Das Schweizer Arbeitsrecht ist etwas familienfreundlicher, da neue Urlaubsformen geschafft worden sind. Die gesetzlichen Ansprüche, die den Mindeststandard festlegen, erfüllen nicht alle Erwartungen. Viele Unternehmen möchten Urlaube gewähren, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Worauf dabei zu achten ist, erläutert Rechtsanwältin Dr. iur. Martina Herzog.
Martina Herzog
iusNet AR-SVR 23.01.2023

Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Eröffnung der Vernehmlassung am 22. August 2022

Am 22. August 2022 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf, welcher die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern soll.
iusNet AR-SVR 22.09.2022

Parlamentarische Initiative "Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter"

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Eröffnung der Vernehmlassung vom 17. Februar 2022

Als Umsetzung der parlamentarischen Initiative "15.434 - Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter", verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 3. Februar 2022 einen Vorentwurf zu den gesetzlichen Änderungen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 24. Mai 2022.
iusNet AR-SVR 19.02.2022

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Nationalrat stimmte am 15. September 2020 einem längerem Mutterschaftsurlaub zu, für Mütter die wegen der Krankheit ihres Neugeborenen einen längeren Spitalaufenthalt durchgehen müssen. Nach der Zustimmung beider Räte sind nun noch zwei Differenzen zu begleichen.
iusNet AR-SVR 24.09.2020

Betriebszulagen für selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

9C_737/2019 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf Betriebszulagen haben.
iusNet AR-SVR 24.07.2020

Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Bundesrat strebt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an. Muss ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital verbleiben, soll dies zu einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung führen.
iusNet AR-SVR 24.01.2020

Referendum gegen Vaterschaftsurlaub

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (18.441) / Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative (18.052) / Parlamentarische Initiative: Vaterschaftsurlaub. Do it yourself! (18.444)

- aktualisiert - 
Mit 54489 gültigen Unterschriften ist das Referendum gegen die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) zustande gekommen.
iusNet AR-SVR 22.11.2019

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