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IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

Gesetzgebung
Invalidenversicherung

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

Der Ständerat hat in der Herbstsession (Sitzung vom 19. September 2019) als Zweitrat die geplante IV-Revision gutgeheissen. Im Fokus stehen Jugendliche und psychisch Kranke. Es wird darauf hingearbeitet, dass ein früheres Eingreifen möglich ist und die Begleitung von Betroffenen verbessert wird. Es gilt zudem Fehlanreize zu korrigieren. Das Taggeld für junge Versicherte soll der Höhe eines Lehrlingslohnes angeglichen werden. Die Revision sieht zudem für Rentnerinnen und Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent die Einführung eines stufenlosen Rentensystems vor. Zur Botschaft des Bundesrates wird auf den älteren Beitrag in IusNet vom 18.09.2017 verwiesen. 

National- und Ständerat sind nicht gleicher Meinung, ab welchem Alter die Besitzstandwahrung für laufende Renten gelten soll. Während der Nationalrat für 60 Jahre plädiert, will der Ständerat diese Grenze bei 55 Jahren setzen. Der Ständerat hat sich zudem gegen eine Senkung der Kinderrenten ausgesprochen. Diese wiederum hatte der Nationalrat gutgeheissen.

Die Vorlage ist nun zur...

iusNet AR-SVR 22.11.2019

 

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