iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Fürsorgepflicht

Hat der Arbeitgeber das Burnout des Arbeitnehmers verursacht?

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Es ist grundsätzlich zulässig, jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Krankheit zu kündigen, jedenfalls soweit die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR abgelaufen ist (E. 3.1.2). Eine Kündigung wegen andauernder Krankheit ist nur in sehr schwerwiegenden Fällen als missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR zu qualifizieren, etwa dann, wenn aus der Beweisführung eindeutig hervorgeht, dass der Arbeitgeber die Krankheit des Arbeitnehmers direkt verursacht hat, z.B. wenn er es unterlassen hat, Massnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers wie in Art. 328 Abs. 2 OR vorgesehen zu treffen und der Arbeitnehmer deshalb krank wurde.
iusNet AR-SVR 20.09.2024

Krank wegen Überlastung am Arbeitsplatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Adjunkt in einer Zürcher Gemeinde warf dem Beschwerdegegner vor, durch übermässige Arbeitsbelastung und einer fortgesetzten Verletzung der Fürsorgepflicht seine Arbeitsunfähigkeit verursacht zu haben. Seine wiederholte Forderung nach zusätzlichen Stellen sei ungehört geblieben. Zum Schutz seiner Gesundheit sei er gezwungen gewesen, das Anstellungsverhältnis durch Kündigung aufzulösen (E. 3.1).
iusNet AR-SVR 23.08.2024

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ggü. älteren und gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmenden

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die in einem Alterszentrum tätige Beschwerdegegnerin erlitt einen Unfall, aufgrund dessen sie 100% arbeitsunfähig war. Als sich ihr Gesundheitszustand besserte, wollte sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Vorgesetzte teilte ihr mit, sie könne in einem anderen Wohnbereich als dem angestammten eingesetzt werden.
iusNet AR-SVR 19.08.2024

Unfall mit Kran

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_445/2023

Ein Angestellter verunglückte beim Führen eines Kranwagens, wobei er sich verletzte und zu 100% arbeitsunfähig wurde. Ihm wurde daraufhin gekündigt. Nach einer Bandscheibenoperation erhielt er eine halbe Invalidenrente. Vergeblich versuchte er vom Arbeitgeber noch Ersatz für Überstunden und nicht bezogene Ferien zu erhalten. Auch forderte erfolglos Schadenersatz aus dem Unfall, weil seiner Meinung nach der Kran schlecht gewartet worden sei.
iusNet AR-SVR 25.06.2024

Freistellung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

8D_5/2023

Die Beschwerdeführerin war beim Schulamt des Kanton Genfs angestellt, als ein Skandal im Umgang mit autistischen und geistig behinderten Kindern durch die Presse ging. Ihr wurde vom Arbeitgeber vorgeworfen, die Krise schlecht bewältigt zu haben und vorläufig freigestellt. Sie bestritt die Vorwürfe und machte eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend und stützte sich dabei auf das anwendbare kantonale Personalrecht.
iusNet AR-SVR 12.04.2024

Bundesverwaltungsrichter:innen sind unselbständig erwerbstätig

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Bundesverwaltungsrichterinnen und -richter sind unselbstständig erwerbstätig, weshalb erneut zu prüfen ist, ob der Beschwerde einen Anspruch Kostengutsprache für anwaltliche Unterstützung in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren hat.
iusNet AR-SVR 22.06.2023

Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Die kantonalen Instanzen stellten eine körperliche Auseinandersetzung fest und bejahten das Recht auf Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, weshalb die Kündigung missbräuchlich war, insbesondere weil der Kausalzusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Kündigung nicht erstellt war.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings missbräuchlich

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Weil die Arbeitgeberin nach Mobbing am Arbeitsplatz ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachkam, war die Qualifikation der Kündigung kurz nach Ablauf der Sperrfrist als missbräuchlich nicht zu beanstanden.
iusNet AR-SVR 21.10.2022

Missbräuchliche Kündigung: Die undurchsichtige Glaskugel

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Ein Kommentar zu BGer-Urteil 4A_186/2022 vom 22. August 2022

Um die Missbräuchlichkeit der Kündigung wird oft gestritten. Trotzdem bleibt die gerichtliche Anerkennung derselben in der Praxis die Ausnahme. Dass Streitigkeiten betreffend die Missbräuchlichkeit dennoch mehrinstanzlich ausgetragen werden, hat oft mit Emotionen zu tun. RA MLaw Mauro Müller ordnet einen aktuellen Entscheid zu einer Alterskündigung ein und beleuchtet Chancen und Risiken bei Kündigungen für Arbeitnehmende und Arbeitgebende.
Mauro Müller
iusNet AR-SVR 21.10.2022

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