Abfindung von einem Monatslohn pro Dienstjahr vereinbart

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Abfindung von einem Monatslohn pro Dienstjahr vereinbart

Die Kündigung nach 39 tadellosen Dienstjahren war missbräuchlich. Ausserdem war eine hohe Abfindung zu zahlen.

Fehlende Effizienz führt zu Kündigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fehlende Effizienz führt zu Kündigung

Die ordentliche Kündigung war gerechtfertigt, und weil der Grundsatz der Wahrheit jenem des Wohlwollens vorgeht, kann im Arbeitszeugnis nicht "zu unserer vollen Zufriedenheit" stehen.

Entschädigung wegen sexueller Belästigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung wegen sexueller Belästigung

Am Vorliegen der behaupteten sexuellen Belästigung bestanden keine ernsthaften Zweifel. Die Ausführungen der A. GmbH genügten dem Rügeprinzip nicht.

Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Nur wenn die Änderung des Pflichtenhefts auf eine Gesetzsänderung zurückzuführen ist, wird die Rechtsstellung der Betroffenen tangiert und liegt eine anfechtbare Verfügung vor.

Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe

Wenn Ferienwohnungen vermietet und hotelähnliche Dienstleistungen angeboten werden, unterstehen die dort tätigen Arbeitnehmenden dem L-GAV Gastgewerbe.

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Weil die Entschädigung für das Grossratsmandat als Nebenverdienst zu qualifizieren war, war sie nicht als Zwischenverdienst anzurechnen, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestand.

Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Einreihung und Besoldung nicht zu beanstanden

Die Einreihung und Besoldung einer Lehrperson für integrative Förderung (IF) war nicht zu beanstanden.

Gratifikation und Gleichbehandlung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Gratifikation und Gleichbehandlung

Der Kläger brachte im Berufungsverfahren vor, dass der Kronzeuge gelogen hatte, was die Beklagte nicht bestritt, weshalb die Lüge als erstellt und die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt zu betrachten waren.

Missbräuchlichkeit verneint und Diskriminierung wurde nicht geltend gemacht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchlichkeit verneint und Diskriminierung wurde nicht geltend gemacht

Weil sich die Ansprüche nur auf die Missbräuchlichkeit der Kündigung bezogen, konnte sich die Klägerin nicht nachträglich auf eine Diskriminierung berufen.

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kostenverlegung der oberen kantonalen Instanz, wenn untere unzuständig war

Der Antrag "unter Kostenfolge" darf nicht zu starr interpretiert werden. Im Berufungsverfahren müssen daher die Kosten- und die Entschädigungsfolgen des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens verlegt werden.