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Privates Individualarbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten.
iusNet AR-SVR 16.01.2023

Mindestlöhne für Hausangestellte werden erhöht

Législation
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht

Medienmitteilung vom 9. Dezember 2022

Am 9. Dezember 2022 entschied der Bundesrat die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) um drei Jahre zu verlängern und die Mindestlöhne zu erhöhen.
iusMail AR-SVR 07.12.2023

Entschädigungen wegen missbräuchlicher Kündigung sind steuerbefreit

Éclairages
Privates Individualarbeitsrecht

Kommentar zu BGer-Urteil 2C_546/2021 vom 31. Oktober 2022 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hat einen Entscheid zur Steuerunterstellung von Entschädigungen bei missbräuchlichen Kündigungen gefällt. Bemerkenswert daran ist für Rechtsanwalt Dr. iur. Gregori Werder und Rechtsanwalt MLaw Andreas Mikos aber vor allem, dass offenbar alle vergleichsweise geleistete Zahlungen als steuerbefreit erachtet werden, sofern sich deren Entschädigungscharakter wegen Missbräuchlichkeit aus den Umständen ergibt. Zu bedenken sind ausserdem die damit einhergehenden Auswirkungen auf sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht.
Gregori Werder
Andreas Mikos
iusNet AR-SVR 14.12.2022

Unterjährige Einstellung der Handelstätigkeit: Auswirkungen auf Bonus und Guthaben Escrow Account?

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Weil die Vorinstanz nicht begründete, weshalb sie ihre eigene Berechnung des Handelsergebnisses der klägerisch behaupteten vorzog, erwies sich die Beschwerde als teilweise begründet.
iusNet AR-SVR 06.12.2022

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Bewerbungsverfahren?

Éclairages
Privates Individualarbeitsrecht

Urteilsbesprechung BGer-Urteil 4A_213/2022 vom 23. September 2022

Das Bundesgericht musste sich mit einer Beweisverfügung befassen, welche im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens vom Arbeitsgericht erlassen worden war. Dabei ging es um die Frage, ob das strafrechtliche relevante Verhalten am vorherigen Arbeitsplatz für das neue Arbeitsverhältnis relevant ist. Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura kommentiert das BGer-Urteil 4A_213/2022 vom 23. September 2022 und setzt sich mit den Offenbarungspflichten von Arbeitnehmenden im Bewerbungsverfahren auseinander.
Leena Kriegers-Tejura
iusNet AR-SVR 05.12.2022

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Jurisprudence
Privates Individualarbeitsrecht
Die von der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.
iusNet AR-SVR 29.11.2022

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