Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Législation

Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Anpassungen auf Verordnungsstufe sollen das System transparenter machen

Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (V MiGw)

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Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (V MiGw)

Neue Verordnung zur Regelung des militärischen Gesundheitswesens

Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

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Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in Sachen Grossereignisse

Verordnungspräzisierung des Artikel 95a UVV zur Genehmigung von Artikel 26 UVG

Palliative Pflege: Finanzierung klären

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Palliative Pflege: Finanzierung klären

Parlamentarische Initiative von Marc Jost (Die Mitte) zur Finanzierung von palliativer Pflege.

Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

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Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes

Teilrevision des Opferhilfegesetzes zur Sicherstellung hochwertiger medizinischer Leistung für Opfer von Gewalt.

17.480 n Pa. Iv. (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

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17.480 n Pa. Iv. (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

Erhöhung der Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit)

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Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit)

Die Anpassung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit) soll flexiblere Rahmenbedingungen für Telearbeit schaffen.

18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

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18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Verabschiedung eines Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht.

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

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Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Anpassung des AIG und AsylG für eine höhere Lebensqualität von Geflüchteten.

Verzicht auf Einzelleistungstarife in der OKP

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Verzicht auf Einzelleistungstarife in der OKP

Mit einer Anpassung des KVG sollen zukünftig Einzelleistungstarife in der OKP vermieden werden.