18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Législation

18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Verabschiedung eines Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen für Selbständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht.

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Législation

Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S

Anpassung des AIG und AsylG für eine höhere Lebensqualität von Geflüchteten.

Verzicht auf Einzelleistungstarife in der OKP

Législation

Verzicht auf Einzelleistungstarife in der OKP

Mit einer Anpassung des KVG sollen zukünftig Einzelleistungstarife in der OKP vermieden werden.

Revision der Verordnung über die Militärversicherung

Législation

Revision der Verordnung über die Militärversicherung

Überarbeitung der Militärversicherungsverordnung.

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Législation

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Einführung und finanzielle Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Législation

Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

Abkommen über einen internationalen automatischen Informationsaustausch.

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Législation

Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Änderung des Gesetzes und der Verordnung zur Berufsbildung.

Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Législation

Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz

Anpassung der Ausbildungsverordnung an die aktuellen Anforderungen.

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Législation

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen – geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)

Optimierung der Erhebung von AHV-Beiträgen.

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Législation

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten in der Pflege.