Focus

Streitig war, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie der Beschwerdeführerin in Bestätigung der Verfügung der IV-Stelle eine Hilflosenentschädigung für eine leichte statt einer mittelschweren Hilflosigkeit zugesprochen und die Höhe der monatlichen Hilflosenentschädigung anhand der Ansätze für Versicherte in Heimen festsetze.

Entlassung eines Berufsschullehrers im Kanton Freiburg

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_308/2024

Bundesgericht

Entlassung eines Berufsschullehrers im Kanton Freiburg

Ein Berufsschullehrer im Kanton Freiburg wurde aufgrund seines Verhaltens gegenüber seinen Vorgesetzen entlassen und wehrte sich gerichtlich dagegen.

Rückerstattung wegen Unwirtschaftlichkeit (Urteil zur Publikation vorgesehen)

Jurisprudence

Krankenversicherung - Krankentaggeld

9C_166/2022

Bundesgericht

Rückerstattung wegen Unwirtschaftlichkeit (Urteil zur Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerin bietet Leistungen der ambulanten Krankenpflege zulasten der OKP an. Verschiedene Krankenversicherer vertreten durch Santésuisse reichten eine Rückforderungsklage wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ein. Die Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen.

Entlassener Polizist

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_123/2024

Bundesgericht

Entlassener Polizist

Der Beschwerdeführer, ein Polizist, wurde aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, worauf ihm schliesslich während der Probezeit gekündigt wurde. Die Beschwerdegegnerin, eine Gemeinde, gab als Kündigungsgrund an, dass sie nicht zufrieden war mit seinen Leistungen. Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin weitere Unterlagen. Er bemängelte, dass aus den Akten nicht hervorging, womit die Gemeinde unzufrieden war, weshalb er sein Gehörsrecht nicht ausüben konnte.

Garantierter Bonus als Bestandteil des Lohnes

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

4A_173/2024

Bundesgericht

Garantierter Bonus als Bestandteil des Lohnes

Eine Bank rekrutierte einen Manager. Arbeitsvertraglich war ein fixes Gehalt sowie ein garantierter Bonus festgehalten. Da die Bank mit seiner Performance nicht zufrieden war, passten sie den Bonus mehrfach an, bis der Banker schliesslich wegen mangelnder Leistung entlassen wurde.

Sexuelle Belästigung... oder etwa doch nicht?

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

4A_51/2024

Bundesgericht

Sexuelle Belästigung... oder etwa doch nicht?

Der Beschwerdeführer war bei einer Gewerkschaft angestellt, als eine Mitarbeiterin ihre Vorgesetzten darum bat, nicht mehr für ihn arbeiten zu müssen, da er sie per SMS sexuell belästigt habe. Einige Jahre nach diesem Vorfall erschien ein Artikel in der Presse, in dem ihm weitere Frauen der sexuellen Belästigung über Jahre hinweg bezichtigten. Daraufhin wurde eine interne Untersuchung eingeleitet.

Witwerrente auch für geschiedene Männer

Jurisprudence

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_334/2024

Bundesgericht

Witwerrente auch für geschiedene Männer

Die Witwerrente des Beschwerdegegners wurde Zufolge Volljährigkeit seiner Tochter aufgehoben. Unter Hinweis auf das Urteil Beeler wehrte er sich dagegen. Streitig war, ob die Witwerrente allein aufgrund des Umstandes, dass der Betroffene seinen Anspruch als geschiedener Ehemann begründete, aufgehoben werden darf. Die Vorinstanz hiess seine Beschwerde gut.

Keine Diskriminierung bei Bonuskürzung einer Mutter

Éclairages

Privates Individualarbeitsrecht

Keine Diskriminierung bei Bonuskürzung einer Mutter

Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid 4A_597/2023 vom 15. Mai 2024 dazu zu äussern, ob die Nichtbezahlung eines Bonus aufgrund schwangerschafts- und mutterschaftsbedingten Abwesenheiten und die aufgeschobene Lohnerhöhung als diskriminierend zu betrachten waren. Die Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) hatte eine Verletzung der Art. 332 und 322d OR sowie von Art. 3 GlG geltend gemacht. Das Bundesgericht wies die Klage ab.

Leena Kriegers-Tejura

Verlust des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Éclairages

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verlust des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Innert kurzer Zeit urteile das Bundesgericht in zwei Fällen über den rechtmässigen Bezug der Mutterschaftsentschädigung einer Nationalrätin. Im ersten Urteil klärte das Bundesgericht die Frage, ob die Teilnahme am Parlamentsbetrieb als Erwerbstätigkeit nach Art. 16d Abs. 3 aEOG zu werten ist. Im zweiten Urteil ging es hingegen darum, ob einzelne Teilnahmen an Parlamentssitzungen eine marginale Nebentätigkeit darstellen.

Philipp Obrist

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

Éclairages

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang Bonuskürzungen während der Abwesenheiten von Arbeitnehmenden (z.B. bei Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub usw.) zulässig sind. Das Bundesgericht hat diese Frage in einem wegweisenden Urteil (4A_597/2023) in Bezug auf Kürzungen ab der neunten Woche des Mutterschaftsurlaubs geklärt. RA Becker ordnet das jüngste Urteil ein und wirft neue Fragen auf, die durch das Bundesgericht weiterhin unbeantwortet bleiben.

Andreas Becker