Focus

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Jurisprudence

Ergänzungsleistungen

8C_110/2024

Bundesgericht

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Der Beschwerdeführer meldete sich zum Bezug von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Die SVA lehnte den Bezug mit der Begründung, dass er die geltend gemachten Ausgaben nicht belegen könne, ab. Es sei ein Vermögensverzicht anzunehmen.

Muskelrisse im Gewebe von Hohlorganen werden nicht von Art. 6 UVG erfasst

Jurisprudence

Unfallversicherung

8C_83/2024

Bundesgericht

Muskelrisse im Gewebe von Hohlorganen werden nicht von Art. 6 UVG erfasst

Wegen diverser Arztfehler bei einem Kaiserschnitt musste der Beschwerdeführerin die Gebärmutter entfernt werden. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die postpartale Teilnekrose des Uterus und die dadurch notwendig gewordene Hysterektomie (Entfernung der Gebärmutter) auf einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG oder eine Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 UVG zurückzuführen war.

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_321/2024

Bundesgericht

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde einer sozialpädagogischen Hilfskraft ab, die aufgrund von Kommunikationsproblemen und ihrer Haltung gegenüber ihren Arbeitskollegen und den Erziehungsberechtigten der Bewohnerinnen und Bewohner der Institution, in der sie arbeitete, entlassen worden war.

Massnahmen beruflicher Art in der IV

Jurisprudence

Invalidenversicherung

8C_120/2024

Bundesgericht

Massnahmen beruflicher Art in der IV

Der Beschwerdegegner leidet an einem Geburtsgebrechen und erhielt deshalb diverse Kostengutsprachen für Psychotherapie und Aufenthalte in einer Institution. Streitig und zu prüfen war, ob die IV-Stelle die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdegegners in der Institution zu übernehmen hatte, denn es stand fest, dass es sich dabei weder um eine erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) noch um eine Umschulung (Art. 17 IVG) handelte.

Mehr Unterrichtseinheiten für Lehrpersonen des bildnerischen Gestaltens

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_157/2024

Bundesgericht

Mehr Unterrichtseinheiten für Lehrpersonen des bildnerischen Gestaltens

Drei Lehrpersonen für bildnerisches Gestalten für Sekundarstufe im Kanton Freiburg waren nicht damit einverstanden, dass sie mehrere Unterrichtseinheiten zu unterrichten hatten, als die Lehrpersonen der anderen Fächer und gelangten deshalb ans Bundesgericht.

Fehler in der Arbeitszeiterfassung

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

4A_353/2024

Bundesgericht

Fehler in der Arbeitszeiterfassung

Nach der letzten Erhöhung des Beschäftigungsgrades eines in Teilzeit angestellten Arbeitnehmers wurde die Sollarbeitszeit im Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin versehentlich nicht angepasst und der Arbeitnehmer erbrachte die vereinbarte Sollarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche nicht.

Keine Befangenheit

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1D_5/2024

Bundesgericht

Keine Befangenheit

Gegen einen Richter liefen mehrere Disziplinarverfahren. In der Folge wurde er auf unbestimmte Zeit per sofort von seinen richterlichen Aufgaben suspendiert. Er ging gerichtlich dagegen vor. Die Vorinstanzen lehnten seine Beschwerden ab, woraufhin er ans Bundesgericht gelangte.

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

Éclairages

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Zulässigkeit von Bonuskürzungen während mutterschaftsbedingter Abwesenheit

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang Bonuskürzungen während der Abwesenheiten von Arbeitnehmenden (z.B. bei Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub usw.) zulässig sind. Das Bundesgericht hat diese Frage in einem wegweisenden Urteil (4A_597/2023) in Bezug auf Kürzungen ab der neunten Woche des Mutterschaftsurlaubs geklärt. RA Becker ordnet das jüngste Urteil ein und wirft neue Fragen auf, die durch das Bundesgericht weiterhin unbeantwortet bleiben.

Andreas Becker

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Éclairages

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.

Leena Kriegers-Tejura

Recht aktuell: 8. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

Agenda

Recht aktuell: 8. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

Begriffsklärung, Krankenversicherung und Psychotherapie, Schnittstellen IV und KV bei Geburtsgebrechen, Invalidisierender Gesundheitsschaden in der beruflichen Vorsorge, Adäquanzproblematik in der Unfallversicherung, Gesundheitsvorbehalte, Fallbesprechung Die achte Basler Sozialversicherungsrechtstagung setzt auf Bewährtes und wagt Neues. Es werden «Stammgäste» auftreten und auch Personen, die noch nie oder erst einmal an dieser Tagung aufgetreten sind. Zum ersten Mal wird auch ein krankenversicherungsrechtliches Thema behandelt. In inhaltlicher Hinsicht geht es primär um den Gesundheitsschaden, der im Sozialversicherungsrecht als «Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit» verstanden wird.

06.12.2024