Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn auf eine müdliche Anhörung verzichtet wird

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_206/2024

Bundesgericht

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn auf eine müdliche Anhörung verzichtet wird

1C_206/2024

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion löste das Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer ordentlich auf. Zur Begründung führte sie aus, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört sei. Da die Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei und sich das Arbeitsklima zunehmend verschlechtert habe, sei der ordentliche Betrieb des Campus nicht mehr gewährleistet. Mit einem weiteren Entscheid vom selben Tag trat die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion auf den Antrag des Beschwerdeführers zur Eröffnung eines formellen Verfahrens nach der Mobbinggesetzgebung nicht ein.

Problematik der Neubeurteilung personalrechtlicher Angelegenheiten

Fachbeitrag

Öffentliches Personalrecht

Problematik der Neubeurteilung personalrechtlicher Angelegenheiten

Eine Übersicht und kritische Würdigung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im November 2023 entschieden, dass die bisherige Praxis der Gemeinden, der Neubeurteilung von personalrechtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung zu entziehen, nicht zulässig ist. Dies stellt die Gemeinden insbesondere bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und bei Kündigungen vor verschiedene Herausforderungen. Der Artikel würdigt die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden kritisch.

Bernadette Hess

Polizist in der Probezeit

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_657/2023

Bundesgericht

Polizist in der Probezeit

1C_657/2023

Der Beschwerdeführer wurde als Polizist mit einer sechsmonatigen Probezeit eingestellt. Nach Ablauf der Probezeit beendete die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Kündigung im öffentlichen Personalrecht

Öffentliche Personalgesetze | Rechtsfolgen bei rechtswidrigen Kündigung | Entschädigungsanspruch

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_668/2023

Bundesgericht

Auch Richter haben das Recht auf ein unabhängiges Gericht

1C_668/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Ein Richter des Obergerichts ZH war mit der Einreihung in die Lohnklasse nach einer Erhöhung seines Arbeitspensums nicht einverstanden und klagte. Der Beschwerdeführer rügt am Rande eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht geltende, der innerkantonale Instanzenzug, der vom Generalsekretär des Obergerichts an dessen Verwaltungskommission führt, verletze seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (E. 1.2).

Ausbildungsvertrag und Ernennnung zum Polizeibeamten sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_87/2024

Bundesgericht

Ausbildungsvertrag und Ernennnung zum Polizeibeamten sind zwei verschiedene Paar Schuhe

1C_87/2024

Das Polizeigesetz im Kanton Genf wurde dahingehend geändert, dass die Deckung der Krankenversicherung durch den Arbeitgeber aufgehoben und mit einem monatlichen Zuschlag zum Lohn ersetzt wurde für Polizeibeamte, die zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Éclairages

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit und Kündigungsschutz

Bundesgerichtsurteil 1C_595/2023 vom 26. März 2024

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid (1C_595/2023 vom 26. März 2024) in Bezug auf Kündigungen während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit (nachfolgend «AAUF») erlassen. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Konfliktes am Arbeitsplatz arbeitsunfähig, kann der Kündigungsschutz entfallen. Dies wurde bereits seit geraumer Zeit in der Deutschschweiz von den kantonalen Gerichten so gehandhabt und die Sperrfristen bei einer AAUF nicht beachtet; in der Westschweiz herrscht eine andere Praxis. Nun hat das Bundesgericht sich zu dieser Frage geäussert und Klarheit geschaffen.

Leena Kriegers-Tejura

Korrupter Beamter

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_17/2024

Bundesgericht

Korrupter Beamter

1C_17/2024

Gegen einen Genfer Beamten wurde ein Strafverfahren wegen Korruption eröffnet, woraufhin er entlassen wurde. Der Beamte wehrte sich gerichtlich dagegen.

Kündigung eines Polizisten nach 25 Dienstjahren

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_130/2024

Bundesgericht

Kündigung eines Polizisten nach 25 Dienstjahren

1C_130/2024

Das Bundesgericht musste der Frage nachgehen, ob der Arbeitgeber eines Polizisten aufgrund seiner Arbeitsorganisation und der damit einhergehenden Arbeitslast nicht gebührend auf die Gesundheit des Beschwerdeführers Rücksicht genommen hatte.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

1C_471/2023

Bundesgericht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Lohneinstufung

1C_471/2023

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Neueinstufung von Lehrkräften im Kanton Waadt diskriminierend gegenüber Frauen ist, da lohnmässig unterschieden wurde, ob die Lehrperson die Fächer unter «culture générale» oder «Informatik, Kommunikation und Administration» unterrichtet. Letzteres sei ein typischer Frauenberuf; der tiefere Lohn sei diskriminierend.

Öffentliches Personalrecht