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Öffentliches Personalrecht

Öffentliches Personalrecht

Entlassener Polizist

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

1C_123/2024

Der Beschwerdeführer, ein Polizist, wurde aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, worauf ihm schliesslich während der Probezeit gekündigt wurde. Die Beschwerdegegnerin, eine Gemeinde, gab als Kündigungsgrund an, dass sie nicht zufrieden war mit seinen Leistungen. Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin weitere Unterlagen. Er bemängelte, dass aus den Akten nicht hervorging, womit die Gemeinde unzufrieden war, weshalb er sein Gehörsrecht nicht ausüben konnte.
iusNet AR-SVR 28.01.2025

Umstrukturierung der Gemeinde

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

1C_352/2024

Die Stelle einer Gemeindeangestellten wurde im Zuge von internen Umstrukturierungen aufgehoben. Die Gemeinde bot ihr diverse andere Stellen an, die aber zu einer Neuklassifizierung geführt hätten. Sie lehnte diese ab und wies darauf hin, dass die Umstrukturierung nur als Vorwand diene, sie loszuwerden. Da sie sich weiterhin weigerte, eine der ihr angebotenen Stellen anzunehmen, wurde sie entlassen.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Unzuverlässige sozialpädagogische Hilfskraft

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde einer sozialpädagogischen Hilfskraft ab, die aufgrund von Kommunikationsproblemen und ihrer Haltung gegenüber ihren Arbeitskollegen und den Erziehungsberechtigten der Bewohnerinnen und Bewohner der Institution, in der sie arbeitete, entlassen worden war.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Mehr Unterrichtseinheiten für Lehrpersonen des bildnerischen Gestaltens

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Drei Lehrpersonen für bildnerisches Gestalten für Sekundarstufe im Kanton Freiburg waren nicht damit einverstanden, dass sie mehrere Unterrichtseinheiten zu unterrichten hatten, als die Lehrpersonen der anderen Fächer und gelangten deshalb ans Bundesgericht.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Keine Befangenheit

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht

1D_5/2024

Gegen einen Richter liefen mehrere Disziplinarverfahren. In der Folge wurde er auf unbestimmte Zeit per sofort von seinen richterlichen Aufgaben suspendiert. Er ging gerichtlich dagegen vor. Die Vorinstanzen lehnten seine Beschwerden ab, woraufhin er ans Bundesgericht gelangte.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Keine Entschädigung für Bundesangestellten

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Ein Angestellter beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erkrankte an Multipler Sklerose, was zu unregelmässigen Arbeitseinsätzen und einer Reduktion des Arbeitspensums führte, bis schliesslich das BWO einen Aufhebungsvertrag unterbreitete, den der Angestellte aber nicht unterzeichnete.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Keine Miteinberechnung der Vertrauensarbeitszeit-Zulage in die Abgangsentschädigung

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht musste prüfen, ob eine Vertrauensarbeitszeit-Zulage bei der Berechnung der Abgangsentschädigung einer ehemaligen Angestellten beim Bundesamt für Justiz zu berücksichtigen ist oder nicht. Eine Abgangsentschädigung wird ausgerichtet, wenn die Chancen der arbeitnehmenden Person, auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu finden, aufgrund ihrer Ausübung eines Monopolberufs oder einer spezialisierten Funktion, der Länge des Dienstverhältnisses oder ihres Alters verringert sind.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Entlassung eines Walliser Staatsrates

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Ein entlassener Staatsrat im Kanton Wallis machte geltend, dass bei seiner Entlassung sein Anspruch auf rechtliches Gehör grob verletzt wurde. Zudem argumentierte er, dass seine Entlassung einer Disziplinarstrafe gleichkäme und berief sich dabei auf Art. 66 des kantonalen Personalgesetzes.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Entlassung bei Arbeitsunfähigkeit unter welchem Titel?

Jurisprudence
Öffentliches Personalrecht
Die Beschwerdeführerin arbeitete bei der Stadt Genf im HR. Die Bewertung ihrer Arbeitsleistungen war eigentlich positiv, bis auf ihre zahlreichen krankheitsbedingten Abwesenheiten. Gegen sie wurde ein Verwaltungsuntersuchung eingeleitet, weil sie den Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen war. Schliesslich wurde sie entlassen.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

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