Stillende Mütter

4D_49/2022

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden (Art. 35a Abs. 1 ArG), wobei stillenden Müttern die zum Stillen erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt werden muss (Abs. 2).

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 17. November 2022

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442, verabschiedete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates am 24. Oktober 2022 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG). Die Vernehmlassung endet am Freitag, 3. März 2023.

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung ArGV 2: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)

Eröffnung der Vernehmlassung vom 25. Mai 2021

Am 25. Mai 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren zu den Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2). Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch, 15. September 2021.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Medienmitteilung vom 28. April 2021

Am 28. April 2021 hat der Bundesrat die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet.

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Eröffnung der Vernehmlassung am 29. März 2021

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. März 2021 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen in den Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juli 2021.

Vernehmlassungsverfahren EDI: Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Vernehmlassungsverfahren EDI: Revision der Bauarbeitenverordnung (BauAV)

Aktualisierung der Regeln betreffend den Arbeitnehmerschutz auf den Baustellen

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Revision der aktuellen Bauarbeitenverordnung (BauAV) eröffnet, welche zuletzt im Jahre 2005 revidiert wurde und den heutigen Anforderungen im Baugewerbe nicht mehr entspricht.

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit (COVID-19)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit (COVID-19)

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Merkblatt für Arbeitgeber, Stand per 11. Mai 2020

Trotz Lockerungen der zum Schutz der Bevölkerung erlassenen Massnahmen in den Notverordnungen des Bundesrates, sind Arbeitgeber weiterhin in der Pflicht, Ihren Arbeitnehmenden einen umfassenden Schutz vor den Risiken einer Pandemie zu gewährleisten. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO finden sich dazu verschiedene Merkblätter sowie Hinweise auf Konsequenzen in Bezug auf die Kurzarbeit.

Bundesrat beschliesst 2. Etappe der Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat beschliesst 2. Etappe der Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus

Medienkonferenz vom 29. April 2020, Änderung COVID-19-Verordnung 2

Der Bunderat beschliesst im Rahmen der 2. Etappe zur Lockerung der Massnahmen gegen das COVID-19 Virus verschiedene Erleichterungen. Ab dem 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde entsprechend angepasst. Es gelten zahlreiche Auflagen, um die Abstands- und Hygieneregeln weiter einhalten zu können. Über die dritte Etappe entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.

Bundesrat beschliesst schrittweise Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat beschliesst schrittweise Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus

Medienkonferenz des Bundesrates vom 16. April 2020

- aktualisiert -

Der Bunderat beschliesst verschiedene Lockerungen. Ab dem 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde entsprechend angepasst. Die Abstandsregeln sind weiter einzuhalten. Über die dritte Etappe entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

B-4058/2016

Bundesverwaltungsgericht

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans

B-4058/2016

Ist ein Verfahren in einer Streitsache bereits bei einer zivilrechtlichen Instanz anhängig, kann der Weg über eine öffentlich-rechtliche Vorinstanz (SECO) für denselben Kontrollgegenstand ins Leere laufen, weil sich die Frage der Zuständigkeit nicht ausschliessen lässt und die Konstellation es bedingen kann, dass die zivilrechtliche Instanz einem öffentlich-rechtlichen Entscheid nicht zu folgen hat.

Arbeitnehmerschutz