iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Abgangsentschädigung

Keine Miteinberechnung der Vertrauensarbeitszeit-Zulage in die Abgangsentschädigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht musste prüfen, ob eine Vertrauensarbeitszeit-Zulage bei der Berechnung der Abgangsentschädigung einer ehemaligen Angestellten beim Bundesamt für Justiz zu berücksichtigen ist oder nicht. Eine Abgangsentschädigung wird ausgerichtet, wenn die Chancen der arbeitnehmenden Person, auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu finden, aufgrund ihrer Ausübung eines Monopolberufs oder einer spezialisierten Funktion, der Länge des Dienstverhältnisses oder ihres Alters verringert sind.
iusNet AR-SVR 17.12.2024

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Privilegien für einen Chefarzt am Kinderspital und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht überprüfte das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts, das die Kündigung und die Abfindung eines Chefarztes am Kinderspital geschützt hatte.
iusNet AR-SVR 23.04.2021

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Vorinstanz hatte die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung trotz Verfehlungen des Arbeitnehmers festgestellt. Das auch nach mehreren Ermahnungen und eines Verweises sich nicht bessernde schwerwiegende Fehlverhalten war zumindest teilweise auf die psychische Erkrankung des Arbeitnehmers zurückzuführen. Vor Bundesgericht war nun strittig, ob der Arbeitnehmer neben der zugesprochenen Pönalentschädigung Anspruch auf eine Abfindung nach Personalgesetz hatte.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Unterscheidung zwischen Boni und freiwilligen Leistungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung
Dr. Barbara Kupfer Bucher kommentiert das interessante, zur Publikation vorgesehene Urteil 8C_427/2018, in welchem sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzt, nach welchen Kriterien Boni und freiwilligen Leistungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu unterscheiden sind.
Barbara Kupfer Bucher
iusNet AR-SVR 24.06.2019

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Tauglichkeit des Arbeitnehmers ordentlich aufgelöst wurde.
iusNet AR-SVR 17.06.2019

Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Zur Beurteilung einer Parteivereinbarung wird zunächst auf den wirklichen Willen der Parteien abgestützt. Kann dieser nicht eruiert werden, wird der Parteiwille gestützt auf das Vertrauensprinzip ausgelegt. Erst wenn auch diese Methode nicht weiterhilft, kann der Grundsatz in dubio contra stipulatorem angewendet werden.
iusNet AR-SVR 03.10.2018

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