iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Internationales Arbeitsrecht
Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.
iusNet AR-SVR 09.01.2018

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Art. 418 Abs. 3 StPO sieht die Möglichkeit der solidarischen Haftung für die Übernahme der Kosten in einem Strafverfahren nach Massgabe des Privatrechts vor. Eine andere als die solidarische Haftung lässt sich daraus nicht ableiten. Können den Arbeitnehmern die Verfahrenskosten mangels klar feststellbarer Verantwortung an einem Unfall nicht übertragen werden, dürfen diese demzufolge nicht stattdessen der Arbeitgeberin übertragen werden.
iusNet AR-SVR 17.12.2017

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Im Nachgang an eine Kündigung durch die Arbeitgeberin machte die für eine Saison angestellte Arbeitnehmerin Lohnforderungen geltend. Umstritten war der tatsächliche Arbeitsantritt. Die Arbeitnehmerin machte geltend, bereits zur Saisonvorbereitung im Betrieb tätig gewesen zu sein. Durch die dafür berücksichtigte Zeugenaussage wird der Sachverhalt nicht genügend erstellt, da sich die Zeugin auf „Hörensagen“ stützt.
iusNet AR-SVR 10.10.2017

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Ein Informatiker-Lehrling, der wegen nicht bestandener praktischer Lehrabschlussprüfung Rekurs einreicht und während sistiertem Rechtsmittelverfahren die Wiederholungsprüfung besteht, hat kein Rechtsschutzinteresse am Rekurs. Dies gilt auch, wenn er wegen der einjährigen Verschiebung seines Abschlusses in seinem beruflichen Fortkommen behindert wurde und finanzielle Einbussen erlitten hat.
iusNet AR-SVR 26.10.2017

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Öffentliches Personalrecht
Die Anpassung eines Behördenentscheids 20 Jahre nach dem Entscheid zur unbefristeten Anstellung einer Arbeitnehmerin, um die Durchsetzung der Forderung auf Lohnnachzahlung zu verhindern, verstösst gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.
iusNet AR-SVR 23.10.2017

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Das kantonale Gericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Beginn des Fristenlaufs nach Art. 142 Abs. 1 ZPO auch für die dreimonatige Frist zur Klageeinreichung nach Ausstellung der Klagebewilligung zur Anwendung kommt.
iusNet AR-SVR 22.09.2017

Seiten