Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Privates Individualarbeitsrecht

Mittagessen, Verpflegungsautomaten und mehr – Die Mensa an der Kanti (8C_649/2017)

Auch wenn der vorliegende Pachtvertrag in die Nähe des Arbeitsverhältnisses rückt, ist die Subordination vorliegend zu schwach, um von einem Dienstverhältnis auszugehen.

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

Internationales Arbeitsrecht

63246/10

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Art. 418 Abs. 3 StPO sieht einzig eine solidarische Haftung vor. Es lässt sich deshalb keine Übernahme der Verfahrenskosten durch die Arbeitgeberin bei unklarer Täterschaft durch Arbeitnehmer daraus ableiten.

BGer 4A_10/2017: Vertrag mit Verwaltungsrat: Kein Arbeitsvertrag

Strafverfahren gegen einen Postboten (6B_178/2017)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

B_178/2017

Bundesgericht

Strafverfahren gegen einen Postboten (6B_178/2017)

Dieser, ein Strafverfahren betreffende Entscheid zeigt implizit auf, welche Vorkehrungen für betriebsinterne Untersuchen getroffen werden können.

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

ZK2-17-10-2017

Kantonsgericht GR

Zeugenaussagen zur Feststellung des tatsächlichen Arbeitsantritts

Strittig war der tatsächliche Arbeitsantritt. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden hierfür Zeugenaussagen durchgeführt, die aus Sicht der Berufungsinstanz ungenügend waren.

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

VD.2017.80 (AG.2017.613)

Appellationsgericht BS

Nichtbestandene Lehrabschlussprüfung (VD.2017.80 (AG.2017.613))

Das Rechtsschutzinteresse an einem Rekurs wegen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung fällt nachträglich dahin, wenn der Lehrling die wiederholte Lehrabschlussprüfung vor dem Rechtsmittelentscheid besteht.

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Öffentliches Personalrecht

32269/0

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Nachträgliche Anpassung eines Gemeindebeschlusses zur Verhinderung von Lohnnachzahlung (Mazzeo vs. Italien, 32269/09)

Die Vollstreckbarkeit eines letztinstanzlichen Urteils als Teil des Rechts auf ein gerichtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK darf nicht durch nachträgliche Anpassung von Behördenentscheiden ausgehöhlt werden.

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Rechtsprechung

Arbeitsgerichtsbarkeit

CAPH/132/2017

Cour de justice GE

Fristenlauf nach Abschluss der Schlichtung (CAPH/132/2017)

Strittig war, die Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO zur Einreichung der Klage für eine Forderung zu Geldzahlung und auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gestützt auf die Klagebewilligung nach Schlichtungsverhandlung.

Arbeitsgerichtsbarkeit