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Arbeitsgerichtsbarkeit

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Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht

Gesetzgebung
Arbeitsgerichtsbarkeit
Privates Individualarbeitsrecht
Zivilprozessordnung ZPO: Verbesserungen beim Prozesskostenrecht

Botschaft zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Der Bundesrat will mit punktuellen Anpassungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Er hat am 26. Februar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.
iusNet AR-SVR 27.02.2020

Zur Frage der Säumnis im Schlichtungsverfahren

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Zur Frage der Säumnis im Schlichtungsverfahren

4A_416/2019 (zur Publikation vorgesehen)

Ob die durch das Schlichtungsverfahren bezweckte Aussprache tatsächlich nicht stattfinden kann, ergibt sich erst am Termin der Schlichtungsverhandlung selbst, insbesondere, weil die Schlichtungsbehörde den Beklagten nachdem er mitteilt, er werde nicht teilnehmen, erneut auf seine Erscheinungspflicht hinweisen kann.
iusNet AR-SVR 22.02.2020

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

4A_299/2013

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Erben eines 2004 verstorbenen früheren Angestellten der BLS AG teilweise gut, welcher während seiner Tätigkeit jahrelang Asbest ausgesetzt gewesen war und weist den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern zurück.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Entschädigungsforderung von Erben von Asbestopfer abgewiesen

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Entschädigungsforderung von Erben von Asbestopfer abgewiesen

4A_554/2013

Das Bundesgericht weist in diesem haftpflichtrechtlichen Fall die Beschwerde der Erben eines 2006 verstorbenen Mannes ab, der in seiner Jugend elf Jahre in der Nähe des Fabrikgeländes der Eternit AG in Niederurnen (GL) gewohnt hatte, wegen Ablauf der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungswiderklage für Forderungen auf Überzeitentschädigung aus mehreren Jahren

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungswiderklage für Forderungen auf Überzeitentschädigung aus mehreren Jahren

4A_29/2019 (zur Publikation bestimmt)

Ob die Entschädigung für die während eines bestimmten Kalenderjahrs angeblich geleistete Überzeit einen selbständigen Streitgegenstand darstellt, ist für die Frage der negativen Feststellungswiderklage nicht entscheidend.
iusNet AR-SVR 26.07.2019

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit

Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch die Polizei

6B_181/2018 (zur Publikation vorgesehen)

Zur Aufdeckung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten schädigenden Verhaltens ausnahmsweise eine Überwachung durch die Arbeitgeberin gerechtfertigt sein. Sind Polizeiangehörige involviert, handelt es sich um eine behördliche Zwangsmassnahme.
iusNet AR-SVR 21.01.2019

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Haftung für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge (4A_148/2017)

Die EGMR Rechtsprechung zur Verjährung im schweizerischen Recht lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht anwenden.
iusNet AR-SVR 29.01.2018

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