Für die Beurteilung der betrieblichen Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten GAV ist eine Auslegung möglich. Es sind somit nicht zwingend nur Betriebe mit der ausdrücklich erwähnten Tätigkeit davon erfasst.

Für die Ablehnung des Vorliegens eines Betriebsübergangs reicht es bei einem Vorgang, in dem die Übergabe der Ausrüstung im Vordergrund steht, nicht aus, dass die bisherigen Arbeitnehmenden für die Durchführung dieser Tätigkeit durch den neuen Betrieb nicht übernommen werden.

Der Landesgesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe enthält im Gegensatz zum Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe vom 1. Juli 2016 (LMV) keinen Abzug eines sogenannten gesamtarbeitsvertraglichen Sockelwertes von 30 Minuten.

Einer Gesellschaft, welche zwar der gestützt auf einen GAV errichteten Kasse angeschlossen ist, jedoch nicht in den Anwendungsbereich des GAV selbst fällt, steht kein Rechtsschutzinteresse an der Einsprache nach Art. 10 Abs. AVEG zu.

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die gegenüber einem Arbeitnehmervertreter ausgesprochene Kündigung nicht missbräuchlich ist, sofern sie nicht mit der Funktion als Arbeitnehmervertreter zusammenhängt. Dies trifft in Anlehnung an die im vorliegenden Fall anwendbare GAV-Bestimmung auch auf Arbeitnehmervertreter in Organen der Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin zu.

Wegen umfangreicher Stellenstreichungen innerhalb der SBB wurde der Mitarbeiterin die Möglichkeit geboten, sich in der neu gegründeten Einheit in derselben Region zu bewerben. Die Arbeitnehmerin bewarb sich, machte gleichzeitig aber geltend, sie könne das Bewerbungsverfahren aufgrund früherer Vorfälle nicht mit ihrem bisherigen Chef durchführen. Die ihr aufgrund dieser Umstände gebotene Möglichkeit zur Bewerbung in einer anderen Region nahm die Arbeitnehmerin nicht wahr. Darüber hinaus stellen die Schreiben der SBB keine anfechtbaren Verfügungen dar.