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Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge

Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Praxis zum Rechtsweg bei der Ausrichtung von reinen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung.
iusNet AR-SVR 08.12.2020

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil liess das Bundesgericht offen, ob der Umstand, dass die Durchführung einer (Teil-)Liquidation «mehrmals ungerechtfertigt verweigert» wurde, für die Vorverlegung der Fälligkeit der Austrittleistung spreche oder ob diesem Umstand durch das Beschreiten des aufsichtsrechtlichen Wegs zu begegnen wäre.
iusNet AR-SVR 08.12.2020

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass eine Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge gestützt auf das BVG nicht zulässig ist.
iusNet AR-SVR 22.10.2020

Berufliche Vorsorge: Aktualisierung von diversen Verordnungen

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 diverse Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet. Mit den Änderungen werden aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen berücksichtigt und hängige Parlamentsaufträge umgesetzt. Die verabschiedeten Änderungen treten am 1. Oktober 2020 in Kraft.
iusNet AR-SVR 24.09.2020

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