In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die IV-Stelle zurecht einen Teil der Rentennachzahlungen einer versicherten Person nach deren Scheidung an die Gemeinde überwiesen hatte, die vor der Ehescheidung dem Ehepartner des Rentenempfängers Ergänzungsleistungen ausbezahlt hatte, um die Rentenforderung durch Verrechnung mit der gegen den ehemaligen Ehepartner gerichteten Rückforderung zur viel bezogener Ergänzungsleistungen zu tilgen.

In diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil hat das Bundesgericht die Aufgaben und Grenzen der rechtsanwendenden Behörden im Umgang mit medizinischen Gutachten anschaulich verdeutlicht.

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Anwendungsfall stellte das Bundesgericht fest, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, indem es auf die nicht schlüssigen Einschätzungen des psychiatrischen Gutachters zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten abstellte und keine zusätzlichen medizinischen Abklärungen veranlasste.

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil zeigte das Bundesgericht auf, dass fast ausnahmslos zwingend ein Vorbescheidverfahren durchzuführen ist. Das Fehlen eines solchen stellt grundsätzlich eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.