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Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Gesetzgebung

Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsperiode nach dem Brexit, wodurch alle bilateralen Verträge Schweiz-EU im Bezug auf das Vereinigte Königreich ihre Gültigkeit verloren. Um die Rechte zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aufrecht zu erhalten, trat am 1. Januar 2021 eine Reihe von Abkommen zwischen den beiden Staaten in Kraft.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21)

An der Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)

Am 4. Dezember 2020 eröffnete das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI), im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen des revidierten Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.(IVG). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am Freitag, 19. März 2021.

Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum Rechtsweg bei strittigen Ermessensleistungen einer Vorsorgestiftung aus freien Mitteln, auf die weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch besteht

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit dem Rechtsweg bei der Überprüfung der generell-abstrakten Gestaltung der Mittelverteilung einer Vorsorgestiftung in der Form einer Einmaleinlage auseinander.

Zur Tragweite von Art. 72bis IVV (Gutachtensvergabe nach dem Zufallsprinzip) im Hinblick auf Verlaufsgutachten

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur Tragweite von Art. 72bis IVV (Gutachtensvergabe nach dem Zufallsprinzip) im Hinblick auf Verlaufsgutachten

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Gutachtensvergaben nach dem Zufallsprinzip mit der Tragweite von Art. 72bis IVV im Hinblick auf Verlaufsgutachten auseinander.

UberPop-Fahrer wird in der Waadt als Arbeitnehmer qualifiziert

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

UberPop-Fahrer wird in der Waadt als Arbeitnehmer qualifiziert

In seinem Entscheid befasst sich Tribunal cantonal du Canton de Vaud mit der brisanten Frage, ob UberPop-Fahrerinnen und -Fahrer in einem Subordinationsverhältnis stehen und ob sie über die AGB auf den arbeitsrechtlich zwingenden Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem sie gewöhnlich die Arbeit verrichten, verzichten können. Eylem Demir fasst die Erwägungen des Tribunal cantonal du Canton de Vaud zusammen und ordnet diese kurz ein.

Eylem Demir

Rentenrevision aufgrund eines familiärbedingten Statuswechsels

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Rentenrevision aufgrund eines familiärbedingten Statuswechsels

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beantwortete das Bundesgericht die Frage, ob mit der Neufassung von Art. 27bis IVV ein familiärbedingter Statuswechsel von der Voll- zur Teilerwerbstätigkeit als Revisionsgrund anerkannt werden könne.

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zur Fälligkeit der Altersleistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob der Umstand, dass die Durchführung einer (Teil-)Liquidation «mehrmals ungerechtfertigt verweigert» wurde, für die Vorverlegung der Fälligkeit der Austrittleistung spreche.

Zur Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG als Auffang- und Gefährdungstatbestand im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit eines Stellenvermittlungsbüros

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Zur Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG als Auffang- und Gefährdungstatbestand im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit eines Stellenvermittlungsbüros

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen nicht Annahme einer zumutbaren Arbeit) auseinander.

Tätliche Auseinandersetzung rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Tätliche Auseinandersetzung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob der Sachverhalt bundesrechtskonform erstellt worden war hinsichtlich der fristlosen Entlassung einer arbeitnehmenden Person nach einer tätlichen Auseinandersetzung.