Resultate für:

227 Resultat(e)

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

Anpassung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion "Einkauf in die Säule 3a ermöglichen".

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Gesetzgebung

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Mit einer Änderung des KVG soll eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt werden.

Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA)

Gesetzgebung

Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA)

Neuer Art. 67b UVG damit die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) Zahlungen an die Stiftung EFA leisten kann.

Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Gesetzgebung

Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Eine Revision der Hinterlassenenrenten soll die Rechtsgleichheit zwischen Witwen und Witwern wiederherstellen.

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Gesetzgebung

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Neu ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der direkten und indirekten Diskriminierung vorgesehen.

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Gesetzgebung

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften mit einem neuen Art. 25a ArGV 2.

Inkrafttreten der Reform AHV 21

Gesetzgebung

Inkrafttreten der Reform AHV 21

Baldiges Inkrafttreten der Reform AHV 21

Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Gesetzgebung

Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Der Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision des Entsendegesetzes bestimmt.

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Gesetzgebung

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Mit einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die Beantragung von Erwerbsersatz digitalisiert werden. Dazu soll ein Informationssystem aufgebaut werden.

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Gesetzgebung

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Am 18. Oktober wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der KVV und KLV eröffnet. Die Änderung betrifft Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen. Weiter sind Änderungen betreffend unterjährigem Wechsel, Meldepflicht des Versicherers des Ausgleichbetrags und Rechnungsstellung bei Analysen vorgesehen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 1. Februar 2024.