Beschwerde eines Richters gegen kantonale Personalverordnung

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Öffentliches Personalrecht

Beschwerde eines Richters gegen kantonale Personalverordnung

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob ein Richter, dessen Lohn durch die Änderung der kantonalen Personalverordnung Anpassungen erfahren wird, ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Personalverordnung hat.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen gesundheitlicher Untauglichkeit

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Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen gesundheitlicher Untauglichkeit

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Kündigung des Arbeitnehmers wegen gesundheitlicher Untauglichkeit rechtens ist.

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

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Öffentliches Personalrecht

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Die Kündigung gegen einen Angestellten der Kantonspolizei Zürich ausgesprochene fristlose Kündigung ist missbräuchlich und deshalb nichtig, obwohl er sicht entgegen der Ablehnung des Gesuchs um unbezahlten Urlaub bzw. um Bewilligung um Nebenbeschäftigung als Drehbuchautor an einem Filmprojekt betätigte.

Matthias Schweizer

Kündigung wegen verbalen Angriffs auf eine Pflegefachfrau

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Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen verbalen Angriffs auf eine Pflegefachfrau

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die ordentliche Kündigung des Beschwerdeführeres duch das Kantonsspital Baselland gerechtfertigt war, nachdem dieser eine Pflegefachfrau verbal angegriffen hatte.

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

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Öffentliches Personalrecht

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die die Kündigung im Anschluss an eine Risikoschwangerschaft rechtens war, nachdem das rechtliche Gehör während des Mutterschaftsurlaubes gewährt worden war.

Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

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Öffentliches Personalrecht

Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die degressive Berücksichtigung aller Kinder bei der Berechnung von kantonalrechtlichen Unterhaltszulagen, ungeachtet davon, ob die Kinder alle in demselben Haushalt leben oder nicht, zulässig ist.

Kündigung nach falsch verbuchten Arbeitsstunden

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Öffentliches Personalrecht

Kündigung nach falsch verbuchten Arbeitsstunden

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung ohne Mahnung rechtens war, nachdem der Arbeitnehmer seine Arbeitsstunden falsch verbucht hatte.

Diskriminierende (missbräuchliche) Kündigung kurz nach Rückkehr aus Mutterschaftsurlaub

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Öffentliches Personalrecht

Diskriminierende (missbräuchliche) Kündigung kurz nach Rückkehr aus Mutterschaftsurlaub

Das Bundesgericht hatte eine Kündigung einer Arbeitnehmerin kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub zu beurteilen.

Anordnung von Ferien muss explizit erfolgen, wenn nicht freigestellt wird

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Öffentliches Personalrecht

Anordnung von Ferien muss explizit erfolgen, wenn nicht freigestellt wird

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu befassen, in dem sich eine längere arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit ereignete.

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

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Öffentliches Personalrecht

Grundsätze der privatrechtlichen Aufhebungsvereinbarung gelten nicht per se im öffentlichen Personalrecht

Das Bundesgericht musste beurteilen, ob eine öffentlichrechtliche Arbeitnehmerin trotz einer mit der Einwohnergemeinde geschlossenen Aufhebungsvereinbarung Kündigungsschutz geniesst.