iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen (4A_656/2016)

Kommentierung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen (4A_656/2016)

Ein besonderes Verfahren für die Kündigung von Arbeitnehmervertreter sieht das Gesetz nicht vor, kann aber in einen Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen werden.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Arbeitgeberin unterlässt jährliche Zielvereinbarung – Verzicht auf Freiwilligkeit der Bonuszahlung? (4A_378/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitgeberin unterlässt jährliche Zielvereinbarung – Verzicht auf Freiwilligkeit der Bonuszahlung? (4A_378/2017)

Verzichtet die Arbeitgeberin auf die Zielfestsetzung ist i.S.v. Art. 156 OR zu prüfen, ob sie die Bonuszahlung treuwidrig verhindert.
iusNet AR-SVR 25.02.2018

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Ein Angestellter eines Bundesamts erhält betreffend Umfang der zu erstattenden Weiterbildungskosten teilweise Recht.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die EL-Reform angenommen und diese mit weiteren Anträgen ergänzt.
iusNet AR-SVR 26.02.2018

Fristlose Kündigung wegen vulgärer Bemerkungen beim Feierabendbier (4A_124/2017)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen vulgärer Bemerkungen beim Feierabendbier (4A_124/2017)

Die interne Untersuchung zeigte, dass sich der Arbeitnehmer auch anderweitig unangebracht verhalten hatte. Gemäss Vorinstanz hatte sich jedoch der schwerste Fall ausserhalb des Arbeitsplatzes ereignet.
iusNet AR-SVR 05.03.2018

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Internationales Arbeitsrecht

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Zur Bestimmung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist insbesondere auch die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen.
iusNet AR-SVR 12.03.2018

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