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Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

Gesetzgebung
Arbeitsschutzrecht

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442, verabschiedete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates am 24. Oktober 2022 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG). Die Vernehmlassung endet am Freitag, 3. März 2023.
iusNet AR - SVR 17.11.2022

Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen

Die kantonalen Instanzen stellten eine körperliche Auseinandersetzung fest und bejahten das Recht auf Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, weshalb die Kündigung missbräuchlich war, insbesondere weil der Kausalzusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Kündigung nicht erstellt war.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Beitragsrahmenfrist der ALV bei Frühpensionierung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung

Beitragsrahmenfrist der ALV bei Frühpensionierung

Der Wortlaut eines Verordnungsartikels kann sich als zu eng erweisen; er kann aber auch aufgrund der Entwicklung in Schnittstellen-Rechtsgebieten nicht mehr zeitgemäss sein. Die konsequente Verfolgung der Argumentationslinien kann zu einer Änderung der Rechtsprechung führen.
Markus Hugentobler
iusNet AR-SVR 15.11.2022

KiTa-Subventionen der arbeitgebenden Person sind AHV-beitragspflichtig

Rechtsprechung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

KiTa-Subventionen der arbeitgebenden Person sind AHV-beitragspflichtig

Die von der arbeitgebenden Person zu Gunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind AHV-beitragspflichtig. KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten KiTa-Subventionen gut.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Sexuelle Belästigung berechtigt zur fristlosen Kündigung eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Belästigung berechtigt zur fristlosen Kündigung eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten

Nachdem zwei sexuelle Belästigungen eines langjährigen, vorher tadellosen Bediensteten erstellt waren, durfte die SBB diesen fristlos entlassen. Die SBB befragte die betroffene Mitarbeiterin sowie einen weiteren Mitarbeiter als Auskunftsperson, ohne Teilnahme des verletzenden Bedienstetem, was aufrung überwiegender öffentlicher und privater Interessen (Fürsorgepflicht) rechtens war.
iusNet AR-SVR 15.11.2022

Es war nicht willkürlich, dass Umkleidezeit am USZ nicht entschädigt wurde

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Es war nicht willkürlich, dass Umkleidezeit am USZ nicht entschädigt wurde

Das ArG schützt u.a. vor überlangen und anderen beschwerlichen Arbeitszeiten. Umkleidezeit mag Arbeitszeit im Sinne des ArG sein. Ob sie entschädigt wird, steht auf einem anderen Blatt. Bis am 31. Juli 2019 wurde sie am USZ nicht entschädigt. Das erachtete das Bundesgericht nicht als unhaltbar.
iusNet AR-SVR 08.11.2022

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