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Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin sich auf einen Grundlagenirrtum berufen und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Entschädigung infolge einer Treuepflichtverletzung für unverbindlich erklären darf.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Tauglichkeit des Arbeitnehmers ordentlich aufgelöst wurde.
iusNet AR-SVR 17.06.2019

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Vor Bundesgericht streitig und zu prüfen war, ob die Vorinstanz zu Recht die knapp zwei Jahre dauernde temporäre Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt über einen Verleihvertrag als zulässig qualifizierte.
AR-SVR 20.06.2016

Keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde für den Kanton bei Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde für den Kanton bei Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht dem Kanton in Bezug auf öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse nur zu, wenn er mit einem privaten Arbeitgeber vergleichbar ist. Dies ist bei der Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen mittels Einführung einer neuen gesetzlichen Grundlage nicht der Fall.
iusNet AR-SVR 25.07.2019

Pflicht zur Wohnsitznahme und Beibehaltung des Wohnsitzes im Kanton

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Pflicht zur Wohnsitznahme und Beibehaltung des Wohnsitzes im Kanton

Auch wenn die Funktion des Beschwerdeführers derjenigen von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen vergleichbar ist, rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung. Für letztere bestehen bei Festhalten an der Wohnsitzpflicht Rekrutierungsschwierigkeiten.
iusNet AR-SVR 28.07.2019

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Zulässigkeit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben und der Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung.
iusNet AR-SVR 07.08.2019

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die Nichtbeförderung einer im diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten angestellten Frau unrechtmässig ist und eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellt.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Auch wenn ein zu einer fristlosen Kündigung führendes Strafverfahren eingestellt wird, kann sich die fristlose Kündigung rückwirkend als zulässig erweisen, wenn in einem späteren, in einem anderen Kanton durchgeführten Strafverfahren wegen ähnlicher Sachverhalte eine Verurteilung erfolgt.
iusNet AR-SVR 15.09.2019

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung wegen Verbreitung von Vorwürfen und Informationen

Um zu beurteilen, ob die fristlose Kündigung rasch genug ausgesprochen wurde, ist das vertrauenszerrüttende Ereignis festzuhalten und auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstverhältnisses Rücksicht zu nehmen. Ein Hausverbot kann eine mildere Alternative zur fristlosen Kündigung darstellen, ist aber aufgrund der hohen hierarchischen Stellung des Angestellten kein geeignetes Mittel, die durch das Amt verfolgten öffentlichen Interessen zu wahren.
iusNet AR-SVR 16.09.2019

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