Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat
Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.
Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.
Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.
Botschaft zur Weiterentwicklung der IV im Nationalrat behandelt
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Der Nationalrat weicht in der Eintretensdebatte in einzelnen Punkten vom Entwurf der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherungen ab.
Nichteintreten des Ständerates auf die Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Selbstverantwortung im KVG
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An seiner Sitzung vom 5. März 2019 hat der Ständerat sich für ein Nichteintreten geäussert und die Vorlage wird nun wieder an den Nationalrat zurückgewiesen.
KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab
Während der Ständerat in der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 für die Vorlage gestimmt hatte, wurde diese gleichentags im Nationalrat mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen definitiv abgelehnt.
Revisionen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmung Nacht- und Sonntagsarbeit (ICT-Personal) und 7-Tage-Arbeitswoche im Gastgewerbe
Per 1. April 2019 werden neue Sonderbestimmungen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz in Kraft treten. Der Bundesrat hat den Änderungen am 13. Februar 2019 zugestimmt.
Parlamentarische Initiativen i.S. Arbeitszeitflexibilisierung (16.414 und 16.423)
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat Mitte Februar 2019 eine Fristverlängerung für die Behandlung der beiden parlamentarischen Initiativen um zwei Jahre verlangt.
Postulat zur besseren Absicherung von selbständig Erwerbstätigen (18.3936)
Zur sozialen Absicherung von selbständig Erwerbenden, die im Bereich von Plattform-Arbeit oder anderen Formen der Gig-Economy tätig sind, soll mit einem Bericht des Bundesrates untersucht werden. Dies fordert ein Postulat, das im Dezember im Ständerat angenommen worden ist.