Ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzesentwurf zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) war im März 2013 vom Parlament zurückgewiesen worden. In einem neuen Anlauf sollten die Anliegen des Parlaments weitgehend berücksichtigt werden. Der neue Entwurf wurde dem Parlament mit Botschaft vom 28. Juni 2017 zur Zustimmung unterbreitet.

Am 9. Mai 2019 ist die Vorlage nun im Nationalrat behandelt worden. Bereits im Vorfeld der Ratsdebatte hatte sich eine starke Opposition aus Konsumentenschützern, dem Ombudsmann der Privatversicherungen sowie linken Parteien gebildet, die mehrere Punkte der neuen Vorlage heftig kritisierte und mit einem Referendum drohte.

Insbesondere stand in der Kritik, dass Versicherungen den Spielraum erhalten sollen, Vertragsbedingungen einseitig anzupassen. Während den Versicherten im Gegenzug ein Kündigungsrecht zustehen würde. Die Kritiker und Kritikerinnen sahen darin eine grosse Gefahr, nämlich dass bei den Krankenzusatzversicherungen Personen Ihren Vertrag verlieren würden. Entsprechende Regelungen könnten sich hauptsächlich für Personen ab 50 Jahren als verhängnisvoll erweisen, da für diese ein Wechsel der Zusatzversicherung...