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Öffentliches Personalrecht
Öffentliches Personalrecht
Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Zulässigkeit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben und der Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung.
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Pflicht zur Wohnsitznahme und Beibehaltung des Wohnsitzes im Kanton
Auch wenn die Funktion des Beschwerdeführers derjenigen von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen vergleichbar ist, rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung. Für letztere bestehen bei Festhalten an der Wohnsitzpflicht Rekrutierungsschwierigkeiten.
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Keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde für den Kanton bei Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht dem Kanton in Bezug auf öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse nur zu, wenn er mit einem privaten Arbeitgeber vergleichbar ist. Dies ist bei der Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen mittels Einführung einer neuen gesetzlichen Grundlage nicht der Fall.
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Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt
Vor Bundesgericht streitig und zu prüfen war, ob die Vorinstanz zu Recht die knapp zwei Jahre dauernde temporäre Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt über einen Verleihvertrag als zulässig qualifizierte.
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Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Tauglichkeit des Arbeitnehmers ordentlich aufgelöst wurde.
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Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.
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Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin sich auf einen Grundlagenirrtum berufen und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Entschädigung infolge einer Treuepflichtverletzung für unverbindlich erklären darf.
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Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht
Für die Frage, ob die Bestimmungen des OR auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anwendbar sind, sind auch die Materialien massgebend. Auch wenn auf einen Teilaspekt des Sachverhalts das OR zur Anwendung kommt, ist für den anderen Aspekt die Frage separat zu prüfen.
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Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung
Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).
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Berufliche Vorsorge
Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.
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