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AHV-rechtliche Qualifikation der Ausbildungsentschädigung an Lernvikare der evangelisch-reformierten Landeskirche

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-rechtliche Qualifikation der Ausbildungsentschädigung an Lernvikare der evangelisch-reformierten Landeskirche

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Ausbildungsentschädigungen, die von der evangelisch-reformierten Landeskirche an Lernvikare ausbezahlt werden, als Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV zu qualifizieren und damit beitragsfrei sind oder ob sie beitragspflichtigen Lohn darstellen.

Aktuelle Entwicklungen der Indikatoren-Praxis in der Invalidenversicherung

Kommentierung

Invalidenversicherung

Aktuelle Entwicklungen der Indikatoren-Praxis in der Invalidenversicherung

Dr. iur. Eva Slavik nimmt das Urteil 8C_703/2018 zum Anlass, um aktuelle Entwicklungen in der Bundesgerichtspraxis zur Indikatorenprüfung in der Invalidenversicherung aufzuzeigen.

Eva Slavik

Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachtarbeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachtarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die auf einer Baustelle durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erteilte Bewilligung für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit sowie ununterbrochenen Betrieb vorliegend der Anforderung der technischen oder wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit genügte.

Willensmängel bei der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Willensmängel bei der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der zwischen einem ehemaligen Angestellten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und der ETHZ vereinbarte Aufhebungsvertrag durch Drohung oder Täuschung zustande gekommen war und daher als ungültig zu qualifizieren ist.

Parteientschädigung bei einer unrechtmässigen Kündigung wegen Verfahrensmängel

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Parteientschädigung bei einer unrechtmässigen Kündigung wegen Verfahrensmängel

Vor dem Bundesgericht war streitig, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit der Gutheissung ihrer Beschwerde gegen die vom Luzerner Kantonsspital ausgesprochenen Kündigung auch eine Parteientschädigung hätte zusprechen müssen nachdem sie die Unrechtmässigkeit der Kündigung wegen fehlender schriftlicher Mahnung festgestellt hatte.

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vergleichsgespräche im Zivilprozess sind nicht öffentlich

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob die Vorinstanz eine akkreditierte Journalistin zu Recht von der Teilnahme an Vergleichsgesprächen vor dem Arbeitsgericht Zürich ausgeschlossen hat.

Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanz die Arbeitgeberin wegen sexueller Belästigung der Arbeitnehmerin durch ihren Vorgesetzten zu Recht zu einer Entschädigung aus Verletzung von Art. 328 OR i.V.m. Art. 3 GlG verpflichtet hat.

Arbeitsvertragliche Qualifikation eines Ausbildungsvertrages

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Qualifikation eines Ausbildungsvertrages

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der als «Unterrichts- bzw. Ausbildungsvertrag» betitelte Vertrag mit einer Unentgeltlichkeitsabrede im konkreten Fall zu Recht als Arbeitsvertrag i.S.v. Art. 320 Abs. 2 OR qualifiziert wurde.

Vaterschaftsurlaub: Annahme Gegenentwurf - Volksinitiative bedingt zurückgezogen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Vaterschaftsurlaub: Annahme Gegenentwurf - Volksinitiative bedingt zurückgezogen

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 27. September 2019 einem Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen (Gegenentwurf) zugestimmt.

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat heisst Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder gut

- aktualisiert -

Der Nationalrat hat in seiner SItzung vom 23. September 2019 dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege fast in allen Punkten zugestimmt, mit 129 zu 48 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Er spricht sich damit klar für einen gesetzlichen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern kranker Kinder und von erwerbstätigen Personen mit kranken Angehörigen aus.