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Reduktion des Schadenersatzes nach Art. 52 AHVG wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse (9C_548/2017)

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Reduktion des Schadenersatzes nach Art. 52 AHVG wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse (9C_548/2017)

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Schadenersatzpflicht einer GmbH für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge und setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Schadenersatz wegen einer groben und für den entstandenen Schaden adäquat kausalen Pflichtverletzung der Ausgleichskasse herabzusetzen sei.

Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Parlamentarische Initiative: Unbeschränkter Aufschub des AHV-Rentenbezugs (12.491)

Jede Person soll frei darüber entscheiden, ab wann sie ihre Rente nach der Pensionierung beziehen will. Die gesetzliche Frist von 5 Jahren soll wegfallen.

AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin (9C_308/2017, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hatte sich zum AHV-Beitragsstatut (selbständig/unselbständig) einer Psychotherapeutin zu äussern, die über ein Institut tätig wurde, aber auf eigene Rechnung arbeitete. Stark ins Gewicht fielen die hohen Qualitätsanforderungen des Instituts sowie der Umstand, dass die Versicherte gegen aussen über das Institut auftrat (insb. Webauftritt).

Vernehmlassung i.S. Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vernehmlassung i.S. Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Die Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) wurde am 27. Juni 2018 eröffnet.

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Beziehen Arbeitnehmende einen Sonderurlaub für die Betreuung von kranken oder verunfallten Verwandten sowie nahestehenden Personen, soll zukünftig die Lohnfortzahlung geregelt werden. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht sollen dafür mit dem neuen Artikel 329g OR ergänzt werden.

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen

Der Bundesrat passt die Höhe der AHV/IV-Minimalrente per 1.1.2019 an.

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vernehmlassung i.S. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)

Die Änderung im AHVG sieht vor, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt werden. Der Anstoss zur Änderung rührt daher, dass die Behörden zunehmend daran interessiert sind, die 13-stellige AHV-Nummer in der Verwaltung zur Personenidentifikation einzusetzen. Der Vorentwurf ist am 7.11.2018 in die Vernehmlassung gegangen.

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Zur AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder Kapitalertrag

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob an der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der AHV-rechtlichen Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder als Kapitalertrag festzuhalten ist.

Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-Steuer-Paket mit grosser Mehrheit angenommen

- aktualisiert -

Volk und Stände stimmen dem AHV-Steuer-Deal in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 zu.

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Invalidenversicherung

Unfallversicherung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat heisst Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder gut

- aktualisiert -

Der Nationalrat hat in seiner SItzung vom 23. September 2019 dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege fast in allen Punkten zugestimmt, mit 129 zu 48 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Er spricht sich damit klar für einen gesetzlichen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern kranker Kinder und von erwerbstätigen Personen mit kranken Angehörigen aus.