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Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Gemäss den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Volksabstimmung wird die Vorlage der AHV jährlich über 2 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen verschaffen und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten leisten.

Die Vorlage sieht für die AHV eine Zusatzfinanzierung durch Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. So soll ein sozialer Ausgleich zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen geschaffen werden. Mit der AHV-Steuerreform soll die finanzielle Situation der AHV verbessert und ein Beitrag geleistet werden, um die Renten der AHV zu sichern.

Die Gegner und Gegnerinnen der Vorlage kritisieren einerseits die Steuergeschenke an grosse Unternehmen und befürchten Milliardenverluste für Bund, Kantone und Gemeinden. In Bezug auf die AHV wird davor gewarnt, dass das neue Gesetz keinen sozialen Ausgleich garantieren könne. Ein bürgerliches Komitee stellt sich andererseits gegen die Gesetzesvorlage, da es die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen als Affront gegen die Demokratie versteht.

 

iusnet AR-SVR 26.04.2019

 

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