Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

Gesetzgebung

Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

Am Mittwoch 18. Mai 2022 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019.

BVG-Reform: Vorberatung der Kommission, erläuternder Bericht und Übersichtstabelle

Gesetzgebung

BVG-Reform: Vorberatung der Kommission, erläuternder Bericht und Übersichtstabelle

Am 26. April 2022 schloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die Vorberatung des Geschäftes "BVG-Reform" ab.

Kein Personalverleihvertrag zwischen Uber und Gastronomiebetrieben

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kein Personalverleihvertrag zwischen Uber und Gastronomiebetrieben

Weil Gastronomiebetriebe kein Weisungsrecht gegenüber "Uber Eats"-Fahrer:innen haben und diese nicht in ihre Arbeitsorganisation integriert sind, liegt kein Personalverleih vor.

Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Die "Uber B.V." betreibt ein Transportunternehmern nach Genfer Recht

Insbesondere weil Uber-Fahrer:innen Arbeitnehmer:innen sind, betreibt die "Uber B.V." ein Transportunternehmern nach Genfer Recht, weshalb sie die gesetzlichen Pflichten zu beachten hat, insbesondere diejenigen zum sozialen Schutz der Fahrer:innen und zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Der fristlosen Kündigung einer Arbeitnehmerin, die zwischenzeitlich zur Grenzgängerin geworden war, mit der Begründung, ihre Arbeitsbewilligung sei abgelaufen, fehlte es im vorliegenden Fall an einem wichtigen Grund.

Überstunden und schlechtes Arbeitsklima nicht nachgewiesen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Überstunden und schlechtes Arbeitsklima nicht nachgewiesen

Weil die Überstunden und das schlechte Arbeitsklima nicht nachgewiesen waren, hatte der Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Entschädigungen.

Rechtliches Gehör zu Unrecht verweigert: Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rechtliches Gehör zu Unrecht verweigert: Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Die Beweisanträge wurden zu unrecht zurückgewiesen, da sie geeignet sind, um eine Diskriminierung zu beweisen.

Keine Ungleichbehandlung i.S. Sonn- und Feiertagszuschläge

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Keine Ungleichbehandlung i.S. Sonn- und Feiertagszuschläge

Ein Angestellter im Justizvollzug, der pauschal 15% Zuschlag erhält für die mit der Arbeit verbundene Besonderheiten und Sonderkonditionen für Nacht- und Sonderdienst hat, kann keinen Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit geltend machen.

Freie Alters- und Pflegeheimwahl

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Freie Alters- und Pflegeheimwahl

Art. 25a KVG bestimmt, nach welchen Regeln die Restfinanzierung zu übernehmen ist. Die freie Alters- und Pflegeheimwahl bleibt davon unberührt.

Gesundheitlicher Zusammenbruch

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Gesundheitlicher Zusammenbruch

Die Belastungen waren für eine Bundesangestellte in der Lohnklasse 24 zumutbar, weshalb keine Fürsorgepflichtverletzung vorlag und die Kündigung auch nicht missbräuchlich war.