iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: im Nationalrat behandelt (16.065)

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Berufliche Vorsorge

Annahme der Reform der Ergänzungsleistungen

- aktualisiert - 
Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.
iusNet AR-SVR 17.04.2018

Parlamentarische Initiative: BVG-Leistungen statt Sozialhilfe für Teilzeitbeschäftigte (11.482)

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge

Parlamentarische Initiative: BVG-Leistungen statt Sozialhilfe für Teilzeitbeschäftigte (11.482)

Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative am 28. Mai 2018 Folge gegeben. Der Vorstoss von Christa Markwalder sieht vor, dass auch bei Teilzeitarbeit eine Versicherungspflicht via zweite Säule möglich wird.
iusNet AR-SVR 05.06.2018

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Beziehen Arbeitnehmende einen Sonderurlaub für die Betreuung von kranken oder verunfallten Verwandten sowie nahestehenden Personen, soll zukünftig die Lohnfortzahlung geregelt werden. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht sollen dafür mit dem neuen Artikel 329g OR ergänzt werden.
iusNet AR-SVR 09.07.2018.

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht
Berufliche Vorsorge

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.
iusNet AR-SVR 25.04.2019

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und Teilzeitbeschäftigte besser abgesichert werden (insbesondere Frauen). Die Vernehmlassung wurde am 13. Dezember 2019 vom Bundesrat eröffnet und läuft am 27. März 2020 ab.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Laufende Vernehmlassungen im Frühjahr 2020

Gesetzgebung
Berufliche Vorsorge
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Arbeitsschutzrecht

Laufende Vernehmlassungen im Frühjahr 2020

Zurzeit laufen mehrere Vernehmlassungen, die bis im März bzw. bis im Mai befristet sind: Zwei Vernehmlassungen zu Reformen in der beruflichen Vorsorge, eine weitere Vernehmlassung zu Änderungen in Verordnungen der Krankenversicherung sowie der Unfallversicherung (KVV, VKL und UVV) und noch eine Vernehmlassung zur Änderung in der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV1).
iusNet AR-SVR 21.02.2020

Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitslosenversicherung
Berufliche Vorsorge

Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus sind am 25. März vom Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen worden. Der Bundesrat hat dazu zwei Verordnungen erlassen, die sogenannte COVID-19-Verordnung Stellenmeldepflicht sowie die COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge.
iusNet AR-SVR 26.03.2020

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