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Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Zum Versichererwechsel bei Nichtbezahlung der Krankenversicherungsprämien

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine säumige versicherte Person, um den Krankenversicherer wechseln zu können, den gesamten im Verlustschein wiedergegebenen Betrag oder aber nur die um den vom Kanton geleisteten 85%igen Betrag reduzierte Summe beglichen haben muss.
iusNet AR-SVR 25.01.2019

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Bundesgericht korrigiert im Kanton Luzern Einkommensgrenze für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Rechtmässigkeit der luzernischen Einkommensgrenze im Jahr 2017 für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen nach Art. 65 KVG zu befassen.
iusNet AR-SVR 04.02.2019

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Bundesrechtliche Grenzen für die kantonale Spitalplanung bei der Beschränkung der Kostenübernahme von ausserkantonalen Behandlungen

Das Bundesgericht befasste sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage, ob eine kantonalrechtliche Beschränkung von Behandlungen in Listenspitälern anderer Kantone zulässig sei.
iusNet AR-SVR 21.03.2019

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Während der Ständerat in der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 für die Vorlage gestimmt hatte, wurde diese gleichentags im Nationalrat mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen definitiv abgelehnt.
iusNet AR-SVR 22.03.2019

Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Obergrenze für die Übernahme der Kosten einer Spitalbehandlung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine Spitalbehandlung eingeschränkt werden könne.
iusnet AR-SVR 26.04.2019

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Zum Umfang der Übernahme der Kosten für die Pflege von kranken Angehörigen durch die OKP

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Zum Umfang der Übernahme der Kosten für die Pflege von kranken Angehörigen durch die OKP

Im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Leistungen in Form von Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV, die durch bei einer Spitexorganisation angestellte Familienangehörige ohne entsprechende berufliche Fähigkeiten erbracht werden, nicht durch die OKP zu entschädigen sind.
iusNet AR-SVR 20.05.2019

Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde

Kommunale Finanzierungszuständigkeit bei der Restkostenfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG im Kanton Zürich: Zuständigkeit der letzten Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder der Standortgemeinde des Pflegeheims?
iusNet AR-SVR 02.08.2019

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