Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

Das Bundesgericht hatte zu überprüfen, wie es auswirkte, dass die Präsidentin der Kirchenpflege zusammen mit dem Pfarrer ihren Schwager als Katechet anstellte, obwohl sich die Kirchenpflege noch nicht konstituiert hatte.

Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren

Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Missbräuchliche Kündigung, Persönlichkeitsverletzungen und darauf basierende Ansprüche stehen im Raum.

Ermessensspielraum des BAG hinsichtlich therapeutischen Quervergleichs bleibt gross

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Ermessensspielraum des BAG hinsichtlich therapeutischen Quervergleichs bleibt gross

Das Bundesgericht überprüfte die Ermessensausübung des BAG hinsichtlich therapeutischen Quervergleichs auf seine Rechtmässigkeit hin.

Änderungskündigung mit Lohnreduktion bis 30% zumutbar

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Änderungskündigung mit Lohnreduktion bis 30% zumutbar

Eine Änderungskündigung verbunden mit einer Lohnreduktion bis 30% ist zumutbar. Vor Bundesgericht war deshalb der Umfang des versicherten Verdienstes umstritten.

Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Maximaldauer oder befristeter Arbeitsvertrag?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Maximaldauer oder befristeter Arbeitsvertrag?

Vor Bundesgericht war die Frage umstritten, ob es sich bei um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Maximaldauer oder ein befristetes handelt.

Nachvertragliche Fürsorgepflicht missachtet

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nachvertragliche Fürsorgepflicht missachtet

Nachdem sich die ehemalige Arbeitgeberin telefonisch vor der aktuellen Arbeitgeberin negativ über den Arbeitnehmer geäussert hatte, wurde letzterem gekündigt. Das Bundesgericht überprüfte die Rechtmässigkeit der darauf basierenden Forderungen.

Ungenügende Arbeitsleistung auf einem nicht optimal funktionierenden Amt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ungenügende Arbeitsleistung auf einem nicht optimal funktionierenden Amt

Das Bundesgericht überprüfte die Anwendung von kommunalem Personalrecht auf Willkür hin.

Die Anerkennung eines ausländischen Diploms

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Die Anerkennung eines ausländischen Diploms

Der Entscheid dreht sich um die Frage, wie mit älteren ausländischen Diplomen im Kontext der Pflichten des Gesundheitsberufegesetzes umzugehen ist.

Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Verletzung der Treuepflicht

Das Bundesgericht klärte, was mit "zu Beginn der Hauptverhandlung" genau gemeint ist, und erinnerte daran, dass sowohl Treuwidrigkeit als auch der potenzielle Schaden zu beweisen sind.

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

(Ungerechtfertigte) fristlose Kündigung mit optionalem Separation Agreement macht letzteres nichtig

Das Vorlegen eines ungerechtfertigten (fristlosen) Kündigungsschreibens zusammen mit der "Option" eines Separation Agreements führt zu Nichtigkeit des letzteren.