Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen (4A_656/2016)

Kommentierung

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen (4A_656/2016)

Ein besonderes Verfahren für die Kündigung von Arbeitnehmervertreter sieht das Gesetz nicht vor, kann aber in einen Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen werden.

Sara Licci

Arbeitgeberin unterlässt jährliche Zielvereinbarung – Verzicht auf Freiwilligkeit der Bonuszahlung? (4A_378/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitgeberin unterlässt jährliche Zielvereinbarung – Verzicht auf Freiwilligkeit der Bonuszahlung? (4A_378/2017)

Verzichtet die Arbeitgeberin auf die Zielfestsetzung ist i.S.v. Art. 156 OR zu prüfen, ob sie die Bonuszahlung treuwidrig verhindert.

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Vereinbarung zur Rückerstattung von Weiterbildungskosten: Auf die Formulierung kommt es an. (A-3396/2017)

Ein Angestellter eines Bundesamts erhält betreffend Umfang der zu erstattenden Weiterbildungskosten teilweise Recht.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die EL-Reform angenommen und diese mit weiteren Anträgen ergänzt.

Fristlose Kündigung wegen vulgärer Bemerkungen beim Feierabendbier (4A_124/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen vulgärer Bemerkungen beim Feierabendbier (4A_124/2017)

Die interne Untersuchung zeigte, dass sich der Arbeitnehmer auch anderweitig unangebracht verhalten hatte. Gemäss Vorinstanz hatte sich jedoch der schwerste Fall ausserhalb des Arbeitsplatzes ereignet.

Bestimmen des «status quo sine» (8C_473/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Bestimmen des «status quo sine» (8C_473/2017)

Wie ist der «status quo sine» nach einem Unfall beweismässig zu bestimmen?

Beginn des Anspruchs auf eine IV-Rente (9C_878/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Beginn des Anspruchs auf eine IV-Rente (9C_878/2017)

Wann beginnt der Anspruch auf eine IV-Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG?

Motivsubstitution im Beschwerdeverfahren (8C_634/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Motivsubstitution im Beschwerdeverfahren (8C_634/2017)

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem in 5-er Besetzung ergangenen Entscheid dazu, welche Voraussetzungen an die Motivsubstitution im Beschwerdeverfahren anzulegen sind.

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Unfallversicherung

Vorübergehender Entzug der Betriebsbewilligung einer Gutachterstelle (2C_32/2017)

Das Bundesgericht schützte den vorübergehenden Entzug der Betriebsbewilligung einer Genfer Gutachterstelle.

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Internationales Arbeitsrecht

Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen (C-200/16)

Zur Bestimmung, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist insbesondere auch die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs zu berücksichtigen.