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Revision

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung
Invalidenversicherung
Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)
Die IV und andere Versicherungsträger sollen in Zukunft Instrumente und Werkzeuge zur Observation von Leistungsbezügern erhalten, die den Anforderungen des EGMR entsprechen und für deren Einsatz durch Abänderung des ATSG eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Der Ständerat hat die von der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) erarbeitete Vorlage in leicht abgeänderter Form mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung am 14. Dezember 2017 angenommen.
iusNet AR-SVR 14.12.2017

Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Gesetzesentwurf für die konsequente Missbrauchsbekämpfung beim Bezug von Sozialversicherungen beschlossen. Der sogenannte Observationsartikel soll nun der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten klareren gesetzlichen Grundlage entsprechen.
iusNet AR-SVR 30.10.2017

Botschaft i.S. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG (15.083)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Botschaft i.S. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG (15.083)
Die Vorlage bezweckt die Stärkung der Qualitätssicherung im KVG in Ergänzung zu den Eigenaktivitäten von Leistungserbringern und Tarifpartnern. Dazu gehören namentlich eine dauerhafte Finanzierungslösung für Qualitätssicherungsmassnahmen wie auch die Schaffung einer ausserparlamentarischen Kommission "Qualität in der Krankenversicherung".
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)
Nachbesserung der Pflegefinanzierung (Art. 25a Abs. 5 KVG): Der Wohnkanton muss die nicht gedeckten Heimkosten im Standortkanton des Heims nach dessen Regeln und auf unbeschränkte Zeit übernehmen, sofern zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Heimplatz «in geographischer Nähe» im Wohnkanton Verfügung steht.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

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