Das Bundesgericht setzte sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage auseinander, ab wann eine Leistungsanpassung des Unfallversicherers zu erfolgen hat, wenn ein Rückfall oder Spätfolgen eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses ausgewiesen sind, seit dem Revisionsbegehren aber keine weitere Heilbehandlung mehr stattgefunden hat. Es hat entschieden, dass die Anpassung frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Rückfallmeldung) festzulegen ist.

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit spezifischen Fragen der wiedererwägungsweisen Aufhebung einer ganzen Invalidenrente der Unfallversicherung auseinander. Es liess dabei explizit offen, ob durch die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung zusätzlich auch ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 UVV bestehe.

In diesem Urteil befasste sich das Bundesgericht in Bestätigung seiner Praxis mit der Frage, wie mutmassliche Karriereentwicklungen bei der Bemessung des Valideneinkommens – insbesondere in einem Revisionsverfahren – zu berücksichtigen sind. Es erachtete im konkreten Anwendungsfall die geltend gemachte berufliche Weiterentwicklung vom zuletzt erzielten Verdienst von Fr. 30'000.- hin zu einem mutmasslichen Valideneinkommen von 125'000.- als nicht glaubhaft.

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil seine Praxis, wonach auch rentenzusprechende Verfügungen, welche auf einem Vergleich beruhen, ohne Weiteres in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidierbar sind.

Das Bundesgericht verneinte in einem obiter dictum im konkreten Fall (nicht aber grundsätzlich) die Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der lit. a Abs. 1 SchlB IVG und wirft damit einige Fragen auf.

Das Bundesgericht verneinte in diesem in 3er Besetzung ergangenen Urteil die Frage, ob die Rechtsprechung betreffend Rentenrevision bei invalidenversicherungsrechtlichem Statuswechsel seit dem EGMR-Urteil Di Trizio auch auf Fälle anwendbar ist, bei denen ein Wechsel von vollzeitlicher Erwerbstätigkeit auf eine vollzeitige Tätigkeit im Haushaltsbereich erfolgt.

Das gesamte Rentenrevisionsrecht nach Art. 17 ATSG ist auf die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hilflosenentschädigung ausnahmsweise rückwirkend aufgehoben werden kann. Wie ist der Aufhebungszeitpunkt zu wählen?

Setzt eine Motivsubstitution voraus, dass die IV-Stelle vernehmlassungsweise mit ihrem Haupt- oder Eventualbegehren einen entsprechenden Antrag stellt? Jedenfalls kann das Gericht bei Fehlen eines Antrages auf Motivsubstitution darauf verzichten, eine solche zu prüfen.