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Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Parlamentarische Initiative i.S. Nachbesserung der Pflegefinanzierung (14.417)

In diesem kontroversen Geschäft beschlossen beide Räte am 14. September 2017 auf Vorschlag der Einigungskonferenz, dass der Wohnkanton die nicht gedeckten Heimkosten im Standortkanton des Heims nach dessen Regeln und auf unbeschränkte Zeit übernehmen muss, sofern zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Heimplatz «in geographischer Nähe» im Wohnkanton Verfügung steht. Bei ambulanten Pflegeleistungen gelten für ungedeckte Kosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers. 

In der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 ist die Vorlage von den Räten einstimmig angenommen worden.

iusNet AR-SVR 18.09.2017

 

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