iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Gesamtarbeitsvertrag

Anwendbarkeit Landesmantelvertrag

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht
Im vorliegenden Fall war u.a. umstritten, ob das zwischen den Parteien gekündigte Arbeitsverhältnis dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (AVE LMV) unterstellt war und der Beschwerdegegner deshalb gestützt darauf einen Anspruch auf Überstundenentschädigung hatte.
iusNet AR-SVR 26.03.2024

Paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsst eine Arbeitgeberin

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Eine paritätische Kommission der Reinigungsbranche büsste die Beschwerdeführerin wegen eines Verstosses gegen den GAV, die bei der Durchsetzung die fehlende Zuständigkeit monierte.
iusNet AR-SVR 10.05.2023

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Gesetzgebung
Kollektives Arbeitsrecht

Medienmitteilung vom 9. Dezember 2021

Am 9. Dezember 2021 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz. Die erleichterte AVE wird per 1. Januar 2022 in Kraft treten und gilt bis Ende 2025.

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aufgrund der psychologischen Untauglichkeit des Arbeitnehmers während der (verlängerten) Präventionszeit unrechtmässig sei. Der (ordentlichen) Kündigung müsse die im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene sechsmonatige Begleitung durch das Arbeitsmarktcenter (AMC) der SBB vorangehen. Die Präventionszeit ist als Sperrfrist i.S.v. Art. 336c OR zu qualifizieren.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

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