iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Gesamtarbeitsvertrag

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne

Gesetzgebung
Kollektives Arbeitsrecht

Medienmitteilung vom 9. Dezember 2021

Am 9. Dezember 2021 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz. Die erleichterte AVE wird per 1. Januar 2022 in Kraft treten und gilt bis Ende 2025.

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aufgrund der psychologischen Untauglichkeit des Arbeitnehmers während der (verlängerten) Präventionszeit unrechtmässig sei. Der (ordentlichen) Kündigung müsse die im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene sechsmonatige Begleitung durch das Arbeitsmarktcenter (AMC) der SBB vorangehen. Die Präventionszeit ist als Sperrfrist i.S.v. Art. 336c OR zu qualifizieren.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Verschlechterung von PK-Anwartschaften durch GAV-Beendigung (9C_132/2017)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Kollektives Arbeitsrecht
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beendigung der Unterstellung der Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu einer unzulässigen Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer führte. Das Bundesgericht verneinte dies vorliegend.
iusNet AR-SVR 07.05.2018