Wer die Beiträge von Aussenseitern einfordern will, muss die Forderung substanziieren. Die Beiträge der Arbeitnehmer:innen sind von diesen einzufordern, obwohl diese von den Arbeitgeber:innen abgeführt werden.
Am 9. Dezember 2021 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz.
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beendigung der Unterstellung der Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) zu einer unzulässigen Verschlechterung der Rechtsposition der Arbeitnehmer führte.