iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Abgangsentschädigung

Keine (indirekte) Altersdiskriminierung hinsichtlich ausgefallener Rentenleistungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Auch wenn bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der Anknüpfungspunkt des Alters der Beschwerdeführerin als eines von vielen möglichen Beurteilungskriterien ausser Acht blieb, lässt sich insgesamt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder des Altersdiskriminierungsverbots ausmachen.
iusNet AR-SVR 14.09.2022

Privilegien für einen Chefarzt am Kinderspital und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht überprüfte das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts, das die Kündigung und die Abfindung eines Chefarztes am Kinderspital geschützt hatte.
iusNet AR-SVR 23.04.2021

Abfindung und Fehlverhalten im öffentlichen Dienstverhältnis

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Eine Abfindung gestützt auf § 26 des Personalgesetzes Kt. ZH ist nur geschuldet, wenn die Anstellung ohne Verschulden des Arbeitnehmers aufgelöst wird. Kommt es wegen einer schweren psychischen Störung zu erheblichem Fehlverhalten, ist dies in der Beurteilung mitzuberücksichtigen. Das Bundesgericht verneinte vorliegend den Anspruch unter zusätzlicher Berücksichtigung von Ereignissen aus der Zeit vor Feststellung der Gesundheitsschädigung.
iusNet AR-SVR 27.01.2020

Unterscheidung zwischen Boni und freiwilligen Leistungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung

Kommentierung
Arbeitslosenversicherung
Dr. Barbara Kupfer Bucher kommentiert das interessante, zur Publikation vorgesehene Urteil 8C_427/2018, in welchem sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzt, nach welchen Kriterien Boni und freiwilligen Leistungen bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu unterscheiden sind.
Barbara Kupfer Bucher
iusNet AR-SVR 24.06.2019

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass eine wegen mangelnder Tauglichkeit – mithin u.a. wegen langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – ausgesprochene Kündigung i.S.v. Art. 10 Abs. 3 lit. c BPG (Bundespersonalgesetz, SR 172.220.1) nach Art. 31 Abs. 2 BPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3) selbstverschuldet ist und daher keinen Anspruch auf die Errichtung einer Abgangsentschädigung auslöst.
iusNet AR-SVR 17.06.2019

Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Die Vereinbarung, wonach sich der Arbeitnehmer per Saldo aller Ansprüche befriedigt erklärt, ist nur unter Berücksichtigung von Art. 341 OR zulässig. Auch ein Sozialplan nach Art. 335h OR darf unter der genannten Voraussetzung eine Bestimmung enthalten, wonach Sozialplanleistungen wie Abgangsentschädigungen von der Unterzeichnung einer «Per-Saldo-Erklärung» abhängig gemacht werden.
iusNet AR-SVR 03.10.2018

Vereinbarung einer Abgangsentschädigung als Insichgeschäft

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

4A_645/2017, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht unterzog eine Abgangsentschädigung sowohl der vertretungsrechtlichen als auch einer inhaltlichen Überprüfung. Es kam zum Schluss, dass bei einem Insichgeschäft, bei dem die sich begünstigenden Personen die alleinigen Eigentümer der Holding waren und diese insgesamt alle Tochter- und Enkelgesellschaften zu hundert Prozent besass, die gleiche Situation vorliegt wie bei einem Alleinaktionär. Es bestehen keine zur Gesellschaft gegenläufige Interessen.
iusNet AR-SVR 23.09.2018