iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Gesetzesrevision

IV-Revision: Nationalrat verzichtet auf Kürzung der Kinderrenten

Gesetzgebung
Invalidenversicherung

IVG Änderung - Weiterentwicklung der IV (17.022)

Der Nationalrat hat sich am 10. Dezember 2019 entgegen den Empfehlungen seiner Kommission gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen. Er ist damit dem Ständerat gefolgt, der sich im September klar gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgeprochen hatte.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019

Gesetzgebung
Invalidenversicherung
Der Ständerat hat sich in der Herbstsession für die geplante Revision und Weiterentwicklung der IV mit Fokus auf Jugendliche und psychisch Kranke ausgesprochen. Allerdings bestehen noch Differenzen zum Nationalrat. Die IVG-Änderung geht zur weiteren Beratung zurück in den Nationalrat.
iusNet AR-SVR 22.11.2019

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die grosse Kammer hat sich darauf geeinigt, umstrittene Gesetzesabschnitte in Bezug auf die Anpassung und Kündbarkeit von Krankenzusatzversicherungsverträgen wieder aus der neuen Vorlage zu streichen.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Motion: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Die Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (KSG-NR) ist im zweiten Rat, dem Ständerat, teilweise angenommen worden. Das Parlament will den Bundesrat damit beauftragen, gemeinsam mit den Kantonen, Gesundheitsfachpersonen, Patientenorganisationen und Krankenkassen rechtlich bindende Massnahmen zu ergreifen, um die Verbesserung der Patientensicherheit voranzutreiben.
iusNet AR-SVR 14.12.2018