Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

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Öffentliches Personalrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

Obwohl das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid festgelegt hatte, dass bei Festsetzung der Entschädigung ein Mitverschulden unberücksichtigt bleiben muss, verliess die Vorinstanz mit ihrem neuen Entscheid den gesteckten Rahmen, weshalb das Bundesgericht die Entschädigung selbst auf drei Monatslöhne festsetzte.

Lohndiskriminierung bezüglich des Kriteriums K1

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Lohndiskriminierung bezüglich des Kriteriums K1

Zwar hatte die Vorinstanz die Auswirkungen der Berufserfahrung auf das Kriterium K1, das wesentlich für die Einreihung in die Lohnklassen ist, gemäss Rückweisungsentscheid korrekt beurteilt, allerdings hat es zu Unrecht unterlassen, die Lohndiskriminierung zu prüfen.

Ungenügende Arbeitsleistung auf einem nicht optimal funktionierenden Amt

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Ungenügende Arbeitsleistung auf einem nicht optimal funktionierenden Amt

Das Bundesgericht überprüfte die Anwendung von kommunalem Personalrecht auf Willkür hin.

Die Anerkennung eines ausländischen Diploms

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Die Anerkennung eines ausländischen Diploms

Der Entscheid dreht sich um die Frage, wie mit älteren ausländischen Diplomen im Kontext der Pflichten des Gesundheitsberufegesetzes umzugehen ist.

Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren

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Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren

Rektor entlässt Kantonsschullehrer ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Missbräuchliche Kündigung, Persönlichkeitsverletzungen und darauf basierende Ansprüche stehen im Raum.

Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

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Öffentliches Personalrecht

Schwager der Präsidentin der Kirchenpflege als Katechet als angestellt

Das Bundesgericht hatte zu überprüfen, wie es auswirkte, dass die Präsidentin der Kirchenpflege zusammen mit dem Pfarrer ihren Schwager als Katechet anstellte, obwohl sich die Kirchenpflege noch nicht konstituiert hatte.

Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

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Kanton Zürich war nicht genötigt, die Kündigung während der laufenden Sperrfrist auszusprechen

U.a. war die Frage zu beurteilen, ob eine Parteienschädigung zu sprechen war, weil der Arbeitnehmer die Kündigung zur Unzeit durch sein Verhalten herbeigeführt hat.

Renitenz oder "Whistleblowing"?

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Renitenz oder "Whistleblowing"?

Kündigung nach mehrmonatiger Verletzung der Dienstpflichten ist rechtmässig.

Telefonnotiz ist nicht vertrauensbegründend

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Telefonnotiz ist nicht vertrauensbegründend

Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte den Entscheid der Direktion für Ressourcen, wonach der Beschwerde aus einer (inhaltlich umstrittenen) Telefonauskunft keine auf dem Vertrauensschutz basierenden Rechte ableiten konnte.

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

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Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.