Ausstandsgesuch bei Gerichtsgutachten (PMEDA) (8C_863/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Ausstandsgesuch bei Gerichtsgutachten (PMEDA) (8C_863/2017)

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss nicht ein, mit dem die Gutachterstelle PMEDA einen Auftrag für ein Gerichtsgutachten in der Unfallversicherung erhielt. Weder gilt der medizinische und fachliche Leiter der PMEDA als voreingenommen, noch begründet der Vorwurf von "fliegenden Gutachtern" (deutschen Ärzten) einen Ausstandsgrund. Weiter liegt in der gerichtlichen Anordnung eines Gutachtens in der Regel kein "nicht wiedergutzumachender Nachteil" im Sinne von Art. 93 BGG.

Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen jahrelangen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kundschaft (BVGer A-6032/2017)

Eine Weiterbeschäftigung kann verlangt werden, wenn eine Kündigung entweder wegen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze nichtig ist oder wenn die Kündigungsverfügung qualifiziert rechtswidrig ist.

Zeugenaussagen zu Mobbing (4A_145/2018)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zeugenaussagen zu Mobbing (4A_145/2018)

Die aufgrund von Zeugenbefragung zusammengestellte Sachverhalt ist nicht offensichtlich unrichtig, weshalb die Beschwerde wegen missbräuchlicher Kündigung in Zusammenhang mit Mobbing abgwiesen wird.

Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mobbingvorwürfe und Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei längerdauernder Krankheit (8C_714/2017)

Der Erlass einer Verfügung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Zweijahresfrist bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ohne Aussicht auf Besserung ist zulässig. Die Wirkung darf erst nach Ablauf der Zweijahresfrist eintreten.

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Akontozahlungen bei Arbeitsunfähigkeit? (8C_389/2017)

Kommt gemäss kantonalem Personalrecht das OR lückenfüllend zur Anwendung werden die anzuwendenden OR Bestimmungen zu subsidiärem kantonalen Recht.

Krankentaggeldversicherung oder Grundtatbestand? (4A_228/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Krankentaggeldversicherung oder Grundtatbestand? (4A_228/2017)

Eine Anpassung des Grundtatbestands i.S.v. Art. 324a Abs. 2 OR zugunsten des Arbeitnehmers bedarf keiner Schriftform.

Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der SchlB zur 6. IV-Revision (9C_252/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der SchlB zur 6. IV-Revision (9C_252/2017)

Das Bundesgericht verneinte in einem obiter dictum im konkreten Fall (nicht aber grundsätzlich) die Möglichkeit der substituierten Begründung (Art. 17 Abs. 1 oder Art. 53 Abs. 2 ATSG) im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Anwendung der lit. a Abs. 1 SchlB IVG und wirft damit einige Fragen auf.

Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Internationales Sozialversicherungsrecht

Grenzüberschreitende Fragen der Krankenversicherungspflicht für deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz und Rentenbezug in Deutschland (9C_263/2017, zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Problematik auseinander, ob ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz gestützt auf die Kollisionsnormen der Art. 23 ff. der VO Nr. 883/2004 und nach den Bestimmungen des KVG und der KVV sowie unter vertrauensschutzrechtlichen Aspekten in der Schweiz oder in Deutschland krankenversicherungspflichtig ist, wenn der eine Ehegatte in Deutschland eine Altersrente bezieht.

Reduktion des Schadenersatzes nach Art. 52 AHVG wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse (9C_548/2017)

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Reduktion des Schadenersatzes nach Art. 52 AHVG wegen Mitverschuldens der Ausgleichskasse (9C_548/2017)

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Schadenersatzpflicht einer GmbH für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge und setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Schadenersatz wegen einer groben und für den entstandenen Schaden adäquat kausalen Pflichtverletzung der Ausgleichskasse herabzusetzen sei.

Familienzulagen für Nichterwerbstätige: Berücksichtigung des massgeblichen steuerbaren Einkommens bei Verheirateten (8C_729/2017)

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Familienzulagen

Familienzulagen für Nichterwerbstätige: Berücksichtigung des massgeblichen steuerbaren Einkommens bei Verheirateten (8C_729/2017)

Das Bundesgericht befasste sich in diesem in 5er Besetzung ergangenen Urteil mit der Frage, ob bei Art. 19 Abs. 2 FamZG von einer unechten Gesetzeslücke auszugehen ist, weil diese Bestimmung den Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen an das steuerbare Einkommen knüpft und dabei nicht zwischen verheirateten und unverheirateten Personen unterscheidet.