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Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)

Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.
iusNet AR-SVR 26.10.2019

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.
iusNet AR-SVR 16.05.2019

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: im Nationalrat behandelt (16.065)

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld
Berufliche Vorsorge

Annahme der Reform der Ergänzungsleistungen

- aktualisiert - 
Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.
iusNet AR-SVR 17.04.2018

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab

Während der Ständerat in der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 für die Vorlage gestimmt hatte, wurde diese gleichentags im Nationalrat mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen definitiv abgelehnt.
iusNet AR-SVR 22.03.2019

Parlamentarische Initiative i.S. Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Nichteintreten des Ständerates auf die Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

- aktualisiert - 
An seiner Sitzung vom 5. März 2019 hat der Ständerat sich für ein Nichteintreten geäussert und die Vorlage wird nun wieder an den Nationalrat zurückgewiesen.
iusNet AR-SVR 18.09.2017

Motion: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Motion: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen

Im Ständerat ist am 12. Dezember 2018 die Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (KSG-NR) teilweise angenommen worden. Mit der Motion soll die Schadenprävention gestärkt und die Patientensicherheit verbessert werden. Die Kommission sowie die Räte sehen dabei andere Methoden vor, als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
iusNet AR-SVR 14.12.2018

Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat das Postulat im Februar 2018 eingereicht. Das Postulat wurde vom Bundesrat begrüsst und ist im September vom Nationalrat angenommen worden.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Gesetzgebung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Der Bundesrat hat die Teilrevision des KVG am 14. September in die Vernehmlassung gegeben.
iusNet AR-SVR 24.10.2018

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