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Krankenversicherung - Krankentaggeld
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung (Parlamentarische Initiative)
Der Ständerat hat sich in der Schlussabstimmun einstimmig für eine entsprechende Anpassung im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sowie im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ausgesprochen.
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Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV
Zugelassene psychologische Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen sollen auf ärztliche Anordnung hin alle psychotherapeutischen Leistungen neu selbständig und auf eigene Rechnung erbringen können.
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Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat
Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.
Ergänzungsleistungen
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Berufliche Vorsorge
Annahme der Reform der Ergänzungsleistungen
- aktualisiert -
Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.
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KVG: Nationalrat lehnt Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung ab
Während der Ständerat in der Schlussabstimmung vom 22. März 2019 für die Vorlage gestimmt hatte, wurde diese gleichentags im Nationalrat mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen definitiv abgelehnt.
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Nichteintreten des Ständerates auf die Parlamentarische Initiative zur Stärkung der Selbstverantwortung im KVG
- aktualisiert -
An seiner Sitzung vom 5. März 2019 hat der Ständerat sich für ein Nichteintreten geäussert und die Vorlage wird nun wieder an den Nationalrat zurückgewiesen.
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Motion: Schadenprävention und Umgang mit Schäden bei medizinischen Behandlungen
Im Ständerat ist am 12. Dezember 2018 die Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (KSG-NR) teilweise angenommen worden. Mit der Motion soll die Schadenprävention gestärkt und die Patientensicherheit verbessert werden. Die Kommission sowie die Räte sehen dabei andere Methoden vor, als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
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Postulat: Gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten (18.3040)
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat das Postulat im Februar 2018 eingereicht. Das Postulat wurde vom Bundesrat begrüsst und ist im September vom Nationalrat angenommen worden.
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Vernehmlassung i.S. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1
Der Bundesrat hat die Teilrevision des KVG am 14. September in die Vernehmlassung gegeben.
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Parlamentarische Initiative: Tarifpflege und Entwicklung (17.401)
Die Tarifverhandlungen zur Revision des Ärztetarifs Tarmed sollen in Zukunft über eine neu zu gründende gemeinsame Organisation von Ärzten, Spitälern und Krankenkassen laufen.
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