Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Der Bundesrat hat die Massnahmen für die Reform AHV 21 bestimmt. Die Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll bis Ende August 2019 vorliegen.

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 21. Juni 2019 der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zugestimmt.

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Nachdem die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im März 2019 von beiden Räten angenommen worden ist, werden die nötigen Änderungen auf Verordnungsebene in die Vernehmlassung geschickt.

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Nationalrat lehnt Vorlage ab - wie von Kommission für Rechtsfragen NR vorgeschlagen

- aktualisiert -

Am 3. Mai 2019 beantragte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Ablehnung der Vorlage. Auch nach erfolgter Überarbeitung sei die Vorlage noch sehr kompliziert und für Betroffene schwer verständlich. Die Sozialpartner unterstützen die Vorlage nicht mehr. Am 3. Juni 2019 hat der Nationalrat die Vorlage nun auch abgelehnt.

Revision Familienzulagengesetz (FamZG) im Nationalrat behandelt

Gesetzgebung

Familienzulagen

Revision Familienzulagengesetz (FamZG) im Nationalrat behandelt

Der Nationalrat ist dem Revisionsvorschlag des Bundesrates gefolgt. Die Zustimmung erfolgte ohne Gegenstimme.

Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-Steuer-Paket mit grosser Mehrheit angenommen

- aktualisiert -

Volk und Stände stimmen dem AHV-Steuer-Deal in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 zu.

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.

Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo

Gesetzgebung

Internationales Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo: Unterzeichnung im Ständerat behandelt

- aktualisiert -

Der Ständerat stimmt der Unterzeichnung des Abkommens grundsätzlich zu, es soll jedoch dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung

Öffentliches Personalrecht

Berufliche Vorsorge

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: im Nationalrat behandelt (16.065)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Berufliche Vorsorge

Annahme der Reform der Ergänzungsleistungen

- aktualisiert -

Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.