iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlulthess Logo

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht > Arbeitsrecht > Kommentierung > Bund > Berufliche Vorsorge > Missachtung der Mitwirkungsrechte Bei Kündigung der Anschlussvereinbarung Eine Vorsorgeeinrichtung

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Sara Licci

I. Sachverhalt

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend: Stiftung) bietet eine berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Arbeitnehmer im Gewerbe und die gewerblichen Selbständigerwerbenden an. Sie steht allen Verbänden, Berufsorganisationen und Unternehmen offen, die über ihren Verband dem Schweizerischen Gewerbeverband angehören.  Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) entschied über ein gemeinsames Gesuch des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbandes, der CafetierSuisse, der Vereinigung Schweizer Weinhandel, der Ausgleichskasse PANVICA (Ausgleichskasse) sowie sechs Bäckereien betreffend Durchführung einer Teilliquidation der Stiftung. Die BBSA stellte darin fest, dass zufolge Kündigung der Anschlussvereinbarungen durch die Gründerverbände ein Teilliquidationsbestand vorliege und wies die Stiftung an, die Teilliquidation umzusetzen. Die Stiftung verlangt vor Bundesgericht, auf die Anordnung einer Teilliquidation sei nicht einzutreten. Sie ist der Ansicht, dass die Kündigung des Anschlussvertrags nicht als Kündigung der Beitrittsvereinbarungen der Arbeitgeber zu interpretieren ist, weshalb diese unverändert weiterbestünden. Unabhängig davon fehle es an einer rechtzeitigen Information der Arbeitnehmer, weshalb ihre Mitwirkungsrechte verletzt worden seien.

iusNet AR-SVR 27.07.2020

 

Der komplette Artikel mit sämtlichen Details
steht exklusiv iusNet Abonnenten zur Verfügung.