iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Anschlussvertrag

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Kommentierung
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht hat kürzlich eine zentrale Frage im Bereich der Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmenden geklärt. Die Zustimmung des Personals zur Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung ist ein eigentliches Mitbestimmungsrecht. Sie erfordert eine aktive Einbindung der Arbeitnehmerseite, und zwar rechtzeitig vor dem Entscheid. Daher ist die Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung ohne Zustimmung des Personals ungültig. Eine nachträgliche Zustimmung genügt nicht.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 27.07.2020

Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

9C_409/2019 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass Arbeitnehmern beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht zukommt.
iusNet AR-SVR 23.06.2020

Rechtsfragen rund um den Anschlussvertrag

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Urteil mit Fragen rund um den Anschlussvertrag im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge, namentlich mit der Rechtsnatur des Vertrages, der Zulässigkeit eines konkludenten Anschlusses, der Anwendbarkeit des OR (Nichtigkeit, Willensmängel) und der Frage des vorzeitigen Kündigungsrechts bei einseitigen Beitragserhöhungen.
iusNet AR-SVR 18.10.2018

Sanierung von Rentnerkassen: Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers

Kommentierung
Berufliche Vorsorge
Die Kommentierung ordnet das BGer-Urteil 9C_649/2017 vom 21. Juni 2018 rechtlich ein. In diesem Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers bei Rentnerkassen in der beruflichen Vorsorge befasst. Die bundesgerichtlichen Erwägungen lassen auf eine weitgehende Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers schliessen.
Philipp Egli
iusNet AR-SVR 31.07.2018

Teure Sanierung einer Rentnerkasse

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

9C_649/2017, zur Publikation vorgesehen

Das zur Publikation bestimmte Bundesgerichtsurteil befasst sich mit der Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers bei Rentnerkassen. Das Bundesgericht bejahte vorliegend die Pflicht zur Ausfinanzierung von Fehlbeträgen durch den Arbeitgeber in der Höhe von über CHF 1’000’000.
iusNet AR-SVR 05.07.2018

Berufliche Vorsorge: Rechtsweg bei Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers (9C_130/2017)

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge
Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber und der Pensionskasse aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Anschlussvertrages können vom Arbeitnehmer nicht über den Klageweg nach Art. 73 BVG durchgesetzt werden.
iusNet AR-SVR 10.12.2017