iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Mitwirkungsrecht

Missachtung der Mitwirkungsrechte bei Kündigung der Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung

Kommentierung
Berufliche Vorsorge
Das Bundesgericht hält fest, dass die Kündigung einer Anschlussvereinbarung an eine Vorsorgeeinrichtung vertraglichen Charakter hat. Sie kann deshalb nicht durch behördlichen Akt ersetzt werden. Eine derartige Kündigung ist nur gültig, wenn die Arbeitnehmerseite korrekt in den Entscheid einbezogen wurde.
Sara Licci
iusNet AR-SVR 27.07.2020

Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

Rechtsprechung
Berufliche Vorsorge

9C_409/2019 (zur Publikation vorgesehen)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht die Frage, ob Arbeitnehmern beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zukommt.
iusNet AR-SVR 23.06.2020