Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Massgebender Referenzrahmen für die Berechnung von Überzeit (4A_207/2017)

Im Gegensatz zur Frage, ob Überzeit angeordnet oder genehmig wurde, ist es bei der Frage nach dem Beweis der tatsächlich geleisteten Stundenanzahl relevant, aus welchem Grund ein Rapport erstellt wurde.

Auslagen – Nichteintreten (4A_599/2017)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Auslagen – Nichteintreten (4A_599/2017)

Spesen und Auslagenersatz für Mittagessen sind geschuldtet, wenn die Einsätze ausserhalb des üblichen Arbeitsorts geleistet werden.

Bei der Anerkennung von Diplomen den Durchblick bewahren (2C_472/2017)

Jurisprudence

Internationales Arbeitsrecht

Bei der Anerkennung von Diplomen den Durchblick bewahren (2C_472/2017)

In Anwendung von Art. 9 FZA sowie Anhang III FZA wäre das Diplom eines österreichischen Augenoptikers der Vergleichbarkeitsprüfung durch das SBFI zu unterziehen gewesen.

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Sonderurlaub für Lebenszeitbeamte gilt auch für „Beamte auf Zeit“ (C-158/16)

Ein befristet beschäftigter Beamter, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, hat zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub, wie ein Lebenszeitbeamter.

Fristlose Kündigung in der Recycling-Branche (4A_287/2017)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung in der Recycling-Branche (4A_287/2017)

Zur Beurteilung der Schwere der Treuepflichtverletzung ist auch die Möglichkeit der Zufügung eines erheblichen Schadens relevant.

Beginn der Arbeitszeit von Handwerkern (4A_376/2017)

Jurisprudence

Kollektives Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Beginn der Arbeitszeit von Handwerkern (4A_376/2017)

Die falsche Auskunft der Paritätischen Kommission zum Gesamtarbeitsvertrag schützt nicht vor Forderungen auf Nachzahlungen von Überstunden des Arbeitnehmers.

Forderungen einer Haushaltsangestellten gegen Nachkommen (4A_96/2017)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Forderungen einer Haushaltsangestellten gegen Nachkommen (4A_96/2017)

Auf Hausangestellte kommt das ArG nicht zur Anwendung.

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Dahinfallen einer Zusatzvereinbarung durch mündliche Kündigung (4A_311/2017)

Nicht die Beklagte muss das Nicht-Vorliegen einer Zusatzvereinbarung beweisen, sondern der Kläger das Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage.

Lohneinreihung bei Reorganisation (8C_757/2016)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Lohneinreihung bei Reorganisation (8C_757/2016)

Die Verfahrensbeteiligten hätten vom Regierungsrat eine anfechtbare Verfügung verlangen müssen.

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Jurisprudence

Familienzulagen

Drittauszahlung von Familienzulagen (8C_464/2017, zur Publikation bestimmt)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Drittauszahlung von Familienzulagen (Art. 9 FamZG) möglich ist. Genügt die Nichtweiterleitung der Familienzulagen an den sorgeberechtigten Elternteil?