Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Whistleblowing nicht geschützt (Catalan v. Romania (application no. 13003/04))

Einen öffentlich-rechtlichen Angestellten trifft eine erhöhte Pflicht zur Diskretion.

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

Jurisprudence

Arbeitsschutzrecht

Internationales Arbeitsrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Verletzung der Privatsphäre wegen Videoüberwachung (López Ribalda v. Spain [application no. 1874/13])

Die Arbeitgeberin hat bei Überwachung von Arbeitnehmer eine Abwägung der eigenen Interessen gegen diejenige am Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer vorzunehmen und das mildeste Mittel zu wählen.

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Jurisprudence

Arbeitsgerichtsbarkeit

Internationales Arbeitsrecht

Befangenheit eines Richters im Arbeitsrechtsprozess (Nicholas v. Cyprus, 63246/10)

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn ein Richter in einem dreier Gericht nicht von sich aus offenlegt, dass er familiäre Beziehungen zur die Anwaltskanzlei der Arbeitgeberin hat.

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Anstellungsordnung und OR oder kantonales Personalrecht (8C_501/2016)?

Die ordentliche Kündigung wegen eines «massiv» gestörten Vertrauensverhältnisses ist zulässig.

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsschutzrecht

Kündigung wegen Film auf Facebook (8C_800/2016)

Auch nach 15 Jahren Anstellung können abschätzige Bemerkungen über einen Vorgesetzten in einem auf Onlineportalen geposteten Film ein genügender Anlass für eine fristlose Kündigung sein.

Spätfolgen und geändertes Recht (8C_430/2017, zur Publikation bestimmt)

Jurisprudence

Militärversicherung

Spätfolgen und geändertes Recht (8C_430/2017, zur Publikation bestimmt)

Zu beurteilen hatte das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid, ob im Rahmen von Art. 6 MVG die Frage, ob eine Gesundheitsschädigung versichert ist, sich nach dem im Zeitpunkt der Schädigung geltenden Recht beurteilt, oder nach dem Recht, welches im Zeitpunkt des Auftretens der Spätfolgen gilt.

Versicherter Verdienst eines Geschäftsführers einer AG (8C_82/2017)

Jurisprudence

Unfallversicherung

Versicherter Verdienst eines Geschäftsführers einer AG (8C_82/2017)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob bei einem Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der nicht Aktionär der Gesellschaft ist, mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn versichert ist (Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV).

Akteneinsicht in die Unterlagen eines Verstorbenen (9C_612/2017)

Jurisprudence

Berufliche Vorsorge

Akteneinsicht in die Unterlagen eines Verstorbenen (9C_612/2017)

Sind die Akten eines verstorbenen Versicherten besonders zu schützen und ist das Akteneinsichtsgesuch der hinterlassenen Lebenspartnerin daher abzuweisen?

Indikatorenkatalog und fachmedizinische Leitlinien (8C_260/2017)

Jurisprudence

Invalidenversicherung

Indikatorenkatalog und fachmedizinische Leitlinien (8C_260/2017)

Das Bundesgericht äussert sich zum Verhältnis zwischen Indikatorenkatalog (BGE 141 V 281) und fachmedizinischen Begutachtungsleitlinien.

Cluster-Kopfschmerz und Indikatorenkatalog (8C_350/2017)

Jurisprudence

Invalidenversicherung

Cluster-Kopfschmerz und Indikatorenkatalog (8C_350/2017)

Das Bundesgericht befasste sich mit der Rüge der IV-Stelle, wonach auch bei Cluster-Kopfschmerz eine Indikatorenprüfung nach BGE 141 V 281 durchzuführen sei.